Führt der Bundestag Geheimgespräche mit dem Iran?

Von Yavuz Özoguz am 01. Juli 2011 16:56:34:


Heute haben wir durch eine merkwürdige Pressemitteilung des Bundestages erfahren, das Mitglieder des deutschen Bundestages in der letzten Woche eine iranische Parlamentarierdelegation empfangen und Gespräche geführt haben; aber warum so geheim?

Eigentlich hätten wir wohl von dem Treffen einer Bundestagsdelegation mit einer Delegation des iranischen Parlaments nie erfahren, wenn nicht “zufällig“ in der gleichen Woche eine Delegation der Knesset in der Bundeshauptstadt gewesen wäre. Zu dem Treffen mit den Iranern gab es keine Pressemitteilung des Bundestages, kein Bericht der Hofberichterstattung und die alternativen Medien haben es offensichtlich gar nicht mitbekommen. Da kommt also eine Delegation des Parlaments der Islamischen Republik Iran und niemand soll es erfahren. Ist das nicht ein sehr merkwürdiges Verhalten? Wovor hat man Angst? Ist Deutschland kein souveräner Staat, dessen Parlament sich treffen kann, mit wem es will? Was hat das mit freiheitlicher Demokratie zu tun, wenn man sich nur “insgeheim“ mit Parlamentariern der Islamischen Republik Iran treffen kann. Und wozu hat man sich eigentlich überhaupt getroffen? Wer hat die Iraner denn eingeladen? Oder haben die sich aufgedrängt und die deutschen Parlamentarier konnten in ihrer weltberühmten Gastfreundschaft gar nicht ablehnen? Das alles und noch viel mehr sollte der deutsche Bürger anscheinend nicht erfahren noch fragen.

Aber es war ganz offensichtlich nicht nur der deutsche Bürger, der es nicht erfahren sollte, sondern auch andere. Ausgerechnet jene Andere aber haben es erfahren! Wie naiv zu glauben, man könne so etwas geheim halten?! Eine Delegation des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung der israelischen Knesset war in der gleichen Woche in Berlin und hat sich nun bei Bundeskanzlerin Merkel darüber beschwert, dass Deutsche überhaupt mit Iranern gesprochen hat.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, sah sich daher heute genötigt, eine Pressemitteilung des Deutschen Bundestages herauszugeben, in der er jene Gespräche rechtfertigt:

http://www.bundestag.de/presse/pressemit...pm_1107013.html

Wohlgemerkt, kein Geringerer als der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sieht keinerlei Verpflichtung oder gar Notwendigkeit, die eigene Bevölkerung über solch ein offizielles Treffen mit iranischen Parlamentariern zu informieren, sieht es aber als Notwendigkeit, eine israelische Delegation sogar über Details jenes Treffens zu informieren. Ist das ein Verhalten eines souveränen unabhängigen Staates? Ist das ein Verhalten von Bundestagsabgeordneten, die gegenüber den Bundesbürgern verpflichtet sind und nicht gegenüber der Knesset?

Nun gut, wenn auch über einen enormen ungewöhnlichen Umweg, erfährt also der Bundesbürger, dass iranische Abgeordnete hier waren und sich mit Bundestagsabgeordneten getroffen haben. Und worüber haben sie gesprochen?

In der heutigen Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt es dazu als Rechtfertigung, dass der Bundestag der Auffassung sei, dass gerade in kritischen Augenblicken Gesprächskanäle unter Parlamentariern wichtig sein können. Er sehe zwischen Sanktionen und Gesprächen keinen Widerspruch.

An dieser Stelle ist man auch weniger über die Herrenmenschenmentalität deutscher Bundestagsabgeordneter erstaunt als über iranische Abgeordnete, die ausgerechnet die Parlamentarier jenes Landes besuchen, das derzeit Anführer bei der Sanktionsfront gegen die Islamische Republik Iran ist. Grenzt das nicht schon an Verrat an der eigenen Bevölkerung? Fragt man iranische Parlamentarier zum Thema, behaupten sie, dass Deutschland unter zionistischem Einfluss unfrei sei und daher man nicht so strenge Maßstäbe anlegen dürfe, sondern vielmehr durch solche Gespräche helfen müsse, dass sich Deutschland eines Tages befreien könne; also Wandel durch Gespräche. Eine wirklich rührende Antwort, die aber – obwohl durch die Ereignisse dieser merkwürdigen Pressemitteilungsentwicklung bestätigt – auf teils unüberwindliche Grenzen stößt. Eine dieser Grenzen besteht in der Hofberichterstattung, die fast jeden Unsinn der Herrschenden unkritisch übernimmt, wenn es den westlichen Interessen dient. Eine andere Grenze besteht darin, dass die Bevölkerung in Deutschland es kritiklos hinnimmt, dass der Bundestag Geheimgespräche führt.

Zu dieser unkritischen Bevölkerung gehören auch Hunderte von Bundestagsabgeordneten, die nicht beteiligt waren an jenen Gesprächen und jetzt die fadenscheinige Ausrede von Polenz lesen, ohne dass es zu einem Aufschrei der Entrüstung kommt. Um die zionistische Delegation, die Delegation des Staates, in der nichtjüdische Staatsbürger per Definition weniger Rechte genießen als Juden, der Delegation des Staates, das seit Jahrzehnten Besatzung ausübt, um genau jene Delegation zu befriedigen, behauptet Polenz in der Pressemitteilung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Gespräche mit der iranischen Parlamentarierdelegation genutzt hätten, um u.a.:
[Zitat]
• die jüngsten rhetorischen Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedjad gegen den Staat Israel sowie
• die steigende Zahl von Hinrichtungen, insbesondere öffentliche Hinrichtungen und Hinrichtungen Minderjähriger,
• schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte,
• die Verletzung der Religionsfreiheit insbesondere der Bahai’i und
• die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit im Iran anzusprechen,
[Zitat Ende]
die aus Sicht des Bundestages nicht hinnehmbar seien.

Aha! Der Bundesbürger hat also zu glauben, dass die iranische Delegation nach Deutschland gekommen ist – übrigens mit einem Flugzeug, dass in Deutschland nicht aufgetankt wird und daher beim Rückflug einen Zwischenstopp einlegen muss – um sich eine Standpauke des deutschen Bundestages abzuholen. Und was haben die iranischen Parlamentarier gesagt? Hatten sie irgendeine Antwort? Hatten sie irgendetwas an Deutschlands Politik auszusetzen? Haben die Iraner nachgefragt, in wie weit die deutsche Unterstützung für Terroristen und Umstürzversuche in fremden Ländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darunter iranische Terroristen. Haben die Iraner nachgefragt, in wie weit eine “Interventionsarmee“ in der Nähe des Iran wirklich deutschen Interessen nützt? Haben die Iraner nachgehakt, wie lange Deutschland noch einen zionistischen Staat uneingeschränkt unterstützen will, der offen zugibt, dass nichtjüdische Staatsbürger niemals gleichberechtigt sein können? Haben sie zumindest ihren Unmut darüber ausgesprochen, dass Muslime in Deutschland zunehmend der medialen und anderer Verfolgung ausgesetzt sind?

Oder handelte es sich um einen reinen Monolog, bei dem die Iraner sich überhaupt nicht äußern durften, und lediglich die Schelte des Bundestages abholen mussten, eine Schelte, von der der Bundesbürger erst dann erfahren darf, nachdem eine israelische Delegation sich über jene Gespräche beschwert? Wie lange will der Bundestag eigentlich noch mit Abgeordneten eines Staates konferieren, der sich offen zum Rassismus bekennt? Oder wie ist es zu nennen, wenn ein nichtjüdischer Staatbürger nie die gleichen Rechte haben kann und darf wie ein beliebiger Jude in der Welt, der noch nie in jenem Staat war und auch nie die Staatsbürgerschaft beantragt hat? Israel ist heutzutage die größte Pervertierung der Religion des Judentums und stellt einen schweren antisemitischen Angriff auf alle Juden der Welt dar, da er sie alle für die Völkerrechtsverbrechen des Staates zu vereinnahmen versucht.

Die Zeit des Kolonialismus ist zu Ende! Die Zeit des Nationalismus ist zu Ende! Die Zeit des Kommunismus, des Kapitalismus, des Imperialismus, des Zionismus und aller anderen unmenschlichen Ideologien und Ismen, die den Menschen versklaven, geht langsam aber unaufhaltsam zu Ende.

Deutschland sucht den Ausstieg; nicht nur in der Atompolitik. Viel zu viele kluge Köpfe in diesem Land wissen inzwischen, dass das kapitalistische Weltwährungssystem zusammen brechen wird. Sie wissen, dass die Kriege, in die Deutschland gewaltsam mit hineingezogen werden soll (und selbst wenn es nur durch unsinnige Meldungen über technische Hilfen erfolgt), nur noch die Zuckungen eines untergehenden Weltimperiums sind. Und Deutschland sucht nach Auswegen, nach “Wandel durch Handel“, z.B. auch mit China!

Deutschland hat hinreichende Ressourcen, die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die Bildung der Bevölkerung, der freie Ingenieurs- und Erfindergeist, der Fleiß der arbeitenden Bevölkerung, die Aufrechterhaltung der eigenen Landwirtschaft, die Unabhängigkeit der Energiewirtschaft und die hervorragende Infrastruktur mit einer Bevölkerung, die selbst die bevorstehenden unvorstellbaren Weltverwerfungen meistern könnte, sind “Kapital“ genug, um den Untergang des Kapitalismus konstruktiv zu überstehen und dabei auch anderen Ländern zu helfen. Das größte Hindernis für die Befreiung und den “Ausstieg“ besteht aber darin, dass die Sklavenhalter USA und Israel nicht gewillt sind, Deutschland die Freiheit zu gewähren. Deshalb müssen deutsche Parlamentarier nach wie vor ihre Gespräche mit Iranern geheim halten und diese im Bedarfsfall gegenüber Israel rechtfertigen mit solch unsinnigen Pressemitteilungen. Sie klingen so ähnlich wie jene, bei der eine chinesische Delegation mit höchstrangigen Wirtschaftsvertretern nur deshalb nach Deutschland kommt, um sich von der Bundeskanzlerin die Menschenrechte erklären zu lassen.

Deutschland hat nach wie vor das Potential zum Ausstieg aus Ungerechtigkeit. Aber dieses Potential muss von der Bevölkerung abgerufen werden! Es gibt aber niemals Frieden und Freiheit ohne Gerechtigkeit, weder im Iran noch in Deutschland.