Was ist, wenn ein Innenminister sein Amt missbraucht?

Was ist, wenn ein Innenminister sein Amt missbraucht?
Von Yavuz Özoguz am 15. Juli 2010

Dieses Mal ist der Bundesinnenminister zu weit gegangen, denn er hat eine Organisation verboten, dessen Vorsitzender bundesweit für seine gemäßigte und integrative muslimische Haltung berühmt ist.

Die Diskriminierung des Islam und der Muslime in Deutschland hat diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer Besonderheit demokratischer Gewaltenteilung hat der Bundesinnenminister ohne jegliches Gerichtsurteil einen muslimischen Hilfsverein in Deutschland verboten.

Allein die Überschrift der Pressemitteilung auf der Homepage des Innenministers ist aus der Sicht einiger Experten eine Art Amtsmissbrauch und Missachtung deutscher Gesetze. Dort heißt es: „Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein“. Die Aussage ist aus Sicht der Muslime eine glatte Lüge, denn der verbotene Verein hat niemals Spenden für die Hamas gesammelt noch an diese weitergegeben. Aber selbst wenn irgendwelche Gelder des Vereins tatsächlich an Organisationen geflossen sein sollten, “die der Hamas zuzurechnen sind“ (was immer das heißt), dann bliebe in der Schlagzeile unberücksichtigt, dass jener Verein in rund 80 Ländern tätig war, unter anderem auch in Haiti Projekte betreut hat und nur ein Teil der Arbeiten überhaupt mit Palästina zu tun hatte. Daher kann die staatliche Bezeichnung “Hamas‑Spendenverein“ so oder so als Verleumdung gewertet werden.

In jeder Hinsicht aufschrecken lässt die Begründung des Innenministers: „...Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub. ...“ Sollte der Bundesinnenminister diesen Gedanken ernst meinen, so würde es bedeuten, dass man jegliche humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen unterlassen muss, da ja dieser bekanntlich unter der Kontrolle der demokratisch gewählten Hamas steht. Faktisch besagt obige Aussage des Innenministers, dass jegliche Hilfe an Waisenkinder im Gaza-Streifen und sonstige Opfer des Massenbombardements durch Israel zu unterlassen ist, da jegliche Hilfe „das Gesamtbudget der HAMAS entlastet“. An dieser Stelle sei erwähnt, dass diese Position außer von den rassistischsten Teilen der Zionisten so ziemlich von niemandem in der Welt vertreten wird, nicht einmal von allen Israelis!

Inzwischen haben sich auch in Deutschland namhafte Organisationen gegen das jüngste Verbot gewandt, darunter auch jüdische Organisationen! Das juristische Nachspiel ist ohnehin sicher. Es stellt sich allerdings die Frage, was geschehen würde, falls z.B. ein mutiger Richter oder gar einige Instanzen deutscher Gerichte dieses Verbot als rechtwidrig ansehen würden? Würde es dann irgendein Staatsanwalt Deutschlands wagen, einen Bundesinnenminister wegen Amtsmissbrauchs anzuklagen? Und ist nicht allein die Konstruktion, dass ein Verein aufgrund der Einzelentscheidung eines Ministers verboten werden kann, eine Schande für ein demokratisches Land, das sich seiner Gewaltenteilung rühmt?

Es muss hier deutlich darauf hingewiesen werden, dass das Verbot unmittelbare Auswirkungen auf eine Reihe von Waisenkindern, auf eine Reihe von hilfsbedürftigen Kranken und Schwache hat. Hilfsbedürftige Menschen, die gestern noch ein Minimum an Versorgung erhielten, werden heute durch einen Entscheid des Bundesinnenministers von der Hilfe abgeschnitten. Hier kann nicht mehr von unterlassener Hilfeleistung die Rede sein, sondern von einer bewusst herbeigeführten Verhinderung bestehender Hilfeleistungen!

Der Bundesinnenminister stützt sich bei seiner Entscheidung nach eigenen Angaben auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2004 gegen einen anderen Verein. Er berücksichtigt aber nicht, dass der Vorsitzende der von ihm verbotenen Organisation, Mustafa Yoldas, einer der berühmtesten deutschen und deutschsprachigen Muslime überhaupt ist! Und sein hoher Bekanntheitsgrad beruht einerseits auf seiner Integrität und Glaubwürdigkeit auf muslimischer Seite und andererseits auf seine Gesprächsbereitschaft gegenüber den Behörden und Medien andererseits. Hunderte Behördenvertreter kennen ihn als “gemäßigten“ praktizierenden Muslim, der einerseits die Regeln des Islam vollständig zu erfüllen sucht und andererseits stets einen Weg der Kooperation und Integration eingeschlagen hat und hierin sogar ein Vorreiter war. Tausende Muslime in Deutschland kennen ihn als jemand, der “aufgeregte“ Stimmen stets “beruhigt“ und sich immer für seine Heimat Deutschland eingesetzt hat, was auch seine Hunderten von Patienten in einem der nicht gerade reicheren Vierteln von Hamburg bestätigen werden! Auch “reichere“ Patienten scheuen nicht den Weg nach Altona zu diesem vertrauenswürdigen Menschen. Alle Behördenvertreter dieses Landes, die jemals mit ihm zu tun hatten, werden seinen deeskalierenden Einfluss auf die Muslime im Land respektvoll in Erinnerung haben. Und viele Zuhörer seiner zahllosen Vorträge kennen seine selbstkritische Ader und seine deutlichen Worte auch gegen Missstände unter Menschen, die im missbrauchten Namen des Islam der Gesellschaft Schaden zufügen.

Und nun hat es ausgerechnet jene vorbildhafte Person erwischt!! Eine von Mustafa Yoldas einberaumte Pressekonferenz in einem Hotel in Berlin wurde von großen Teilen des eingebetteten Hofjournalismus ignoriert bzw. sie haben nicht darüber berichtet. Nur in Teilen der “linken“ Presse erschien eine Randnotiz, aber diese auch in dem Stil, dass man es sich mit dem Innenminister lieber nicht verscherzen möchte.

Yoldas hat sich währende der Pressekonferenz sehr eindeutig geäußert: „Mit dieser Verbotsverfügung ist der Bundesinnenminister auf dem besten Wege, weltweit und hierzulande die Glaubwürdigkeit an eine moderne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen, die Gesellschaft zu polarisieren und am Ende aus dem Musterland eine Bananenrepublik zu machen“. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen außer einer weitergehenden Analyse der Begründung des Bundesinnenministers. Denn erschreckend war auch eine weitere Äußerung des Innenminister: „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.“

Allein diese Aussage dürfte in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen sicherlich für einigen Wirbel sorgen, denn einerseits ist es Israel, der durch seine Definition, ein “jüdischer Staat“ zu sein, gegen die Werte des Grundsgesetzes verstößt und andererseits verwendet der Bundesinnenminister den Begriff “Staat“ für Israel, wobei unklar ist, was er meint. Denn Israel ist der einzige “Staat“ auf dieser Erde, der seine Grenzen bis heute nicht festgelegt hat, seine Staatsbürgerschaft nicht schriftlich definiert hat und keine Verfassung kennt. Es gibt nicht unbedeutende Stimmen unter Zionisten, die bis heute die Meinung vertreten, dass ein Teil des Irak (Jordanien ganz zu schweigen) zu Israel gehöre! Will der deutsche Bundesinnenminister tatsächlich das Existenzrecht eines Israels mit seinen repressiven Maßnahmen schützen, das Ansprüche erhebt, die gegen das internationale und damit auch das deutsche Gesetz sind? Selbst wenn man die Träume einiger Zionisten bis in den Irak ignoriert, dann ist es doch Fakt, dass der Golan völkerrechtswidrig zionistische besiedelt wird, das Westjordanland völkerrechtswidrig zionistische besiedelt wird und Ostjerusalem bereits völkerrechtswidrig annektiert ist. Will der Bundesinnenminister tatsächlich die Unantastbarkeit jenes völkerrechtswidrigen Staatsverständnisses mit dem deutschen Vereinsrecht verteidigen?

Sicherlich wäre das Verhalten deutscher Minister differenzierter zu betrachten, wenn diese im gleichen Maß und mit gleichen Kriterien jeden Verein in Deutschland (oder gar Körperschaft des öffentlichen Rechts) verbieten würde, der Gelder an Siedler im Westjordanland zukommen lässt, oder in Bauprojekte in Ostjerusalem steckt. Und nach den Maßstäben des Innenministers müsste jeder Verein, der auch nur irgendwelche Gelder nach Israel schickt, verboten werden, entlastet er doch die Regierung ihre völkerrechtswidrige Besatzung weiter fortzusetzen! Eine Bestrafung zionistischer Verbrechen ist aber nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil erhalten faktisch eine ganze Reihe von Organisationen zumindest moralische Unterstützung, wenn sie Palästina jegliches Existenzrecht abstreiten! Der Bundesinnenminister hat mit seinem Verbot, aber noch mehr mit seiner Begründung und Äußerungen zum Verbot, aus Sicht der meisten Muslime auf diesem Planeten eine völlig einseitige zionistische Position eingenommen. Das drängt nicht Palästina, nicht jene Hilfsorganisation, die jetzt ihrer Hilfsmöglichkeiten beraubt wurde und nicht die Muslime an den Rand, sondern das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Immer noch glauben einige deutsche Politiker, dass sie eine Art Mittelpunkt der Erde darstellen. Die Entwicklung im eigenen Land, die abnehmende Bevölkerungszahl, das Fehlen einer Jugend, das Sinken des Bildungsniveaus, die für deutsche Verhältnisse katastrophale Entwicklung im infrastrukturellen Bereich, der zunehmende Leerstand an Wohnungen und Büros, die explosionsartig wachsende Staatsverschuldung und vieles andere mehr wird man nicht ewig vor der Bevölkerung geheim halten können. Die zunehmenden Probleme im Land können zweifelsohne nur gemeinsam und mit großen Kraftanstrengungen in Solidarität gelöst werden. Die Zukunft Deutschlands hängt – ob es der Mehrheitsgesellschaft nun passt oder nicht – auch sehr entscheidend vom konstruktiven Miteinander mit Muslimen in diesem Land ab. Bedauerlicherweise haben deutsche und deutschsprachige Muslime im letzten Jahrzehnt diesbezüglich zunehmen üblere Signale aus dem Bundesinnenministerium erhalten.

Der aktuelle Fall lässt auch die so genannte Islamkonferenz des Innenministers endgültig zu einer Face degradieren. Denn die verbliebenen muslimischen Verbände in jener Talkrunde werden ab sofort mit jemandem reden müssen, der faktisch jegliche Hilfeleistungen an Waisenkinder im Gazastreifen verbietet, denn nach dessen Lesart ließe sich jede Hilfsorganisation im Gaza-Streifen der Hamas “zuordnen“. Und Verbandvertreter, die mit solch einer Person reden, verlieren mehr und mehr den Rückhalt in der eigenen muslimischen Basis.

Selbst völlig säkularisierte und als Musterbeispiele der “Integration“ bekannt prominente Muslime im Land (die aber nicht offen gegen den Islam agieren), sind von dieser Entscheidung schockiert, denn sie alle kennen Mustafa Yoldas persönlich und wissen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann!

Der Bundesinnenminister muss in dieser Angelegenheit entweder selbst eine eindeutige und klare innere Überzeugung haben, die dem Zionismus zuzurechnen ist, oder aber er wurde von einigen Beratern in eine Ecke gelenkt, die nicht die Integration, sondern den Ausschluss des Islams und der Muslime aus der Gesellschaft anstrebt. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Muslime jetzt deutlich machen, dass sie sich nicht spalten lassen. Verschiedene Publikationen der unterschiedlichst ausgerichteten Muslime im Land zu diesem Fall, lassen darauf schließen, dass dem Bundesinnenminister eher unfreiwillig etwas gelungen ist, was Muslime selbst seit Jahrzehnten nur schwer zustande gebracht haben: den Schulterschluss mit ungerecht behandelten Glaubensgeschwistern, selbst wenn diese einer anderen “Richtung“ des Islam angehören.

Die Methode, mit der Muslime jetzt agieren müssen, ist – einmal mehr – die Wahrheit mit wahrhaftigen Mitteln zu verteidigen. Übertriebene Aufgeregtheit hilft niemandem! Über das vom Innenminister aus Sicht des Islam gestohlene Geld braucht man sich keine Sorgen zu machen. Der Schöpfer allen Seins ist der Statthalter allen Besitzes auf dieser Erde. Die Spender haben sich bemüht, Waisenkindern zu helfen, ein Innenminister hat es verhindert, mehr ist nicht zu tun als im Gebet das Unrecht abzuwehren und die Liebe zu den Hilfsbedürftigen zumindest im Herzen weiterzuentwickeln. Das weltweit wirkende Unrecht des Zionismus wird sich nicht ewig steigern können. Und eines Tages werden sich jene Menschen, die sich derart bewusst auf die Seite von Unterdrückern und Besatzer gestellt haben, dafür schämen.

Es wird niemals Frieden für Juden in Israel geben, so lange einheimische Nichtjuden dort nicht ebenfalls in Frieden und damit gleichberechtigt leben können. Wer das nicht verstehen will, ist mitverantwortlich für weiteres zukünftiges Leid von Juden und Nichtjuden in Jerusalem, Bethlehem, Nazareth, Hebron und vielen Städten der Region. Und Muslime werden nie verstehen, wie Politiker einer Partei, die vorgibt ein “C“ im Namen zu tragen, die Unterdrückung von Christen in Jerusalem, Bethlehem, Nazareth unterstützen können.

Die Regierung sieht jetzt noch nicht, was sie mit ihrem eigenen land anstellt. Aber früher oder später werden sie es sehen, spätestens wenn die Muslime alle abziehen müssen, weil man hier nicht mehr leben darf ohne das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Dann wird deutlich, wie wichtig die Muslime für Deutschland sind, denn die Muslime bilden immer mehr die Jugend. Hoffentlich macht Deutschland irgendwann eine Kehrtwende, was ich aber leider bezweifle.

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Als Anwalt der tausenden von der IHH versorgten Waisenkinder und meines ehemaligen Personals fühle ich mich zum Widerstand gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit verpflichtet. Ich bin fest entschlossen, diese Sache bis auf die höchste juristische Instanz zu tragen.
Und niemand kann uns davor abhalten, anderen Menschen im Namen der Menschlichkeit weiter zu helfen. Der Mut der Anständigen muss größer sein als der der Hinterhältigen.
Dazu brauche ich Ihre / Eure Gebete und Gottes Hilfe,
In diesem Sinne
Geruhsame Nacht
Ihr / Euer Mustafa Yoldas

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Auf dass die Gerechtigkeit siegt inshaAllah!

Eine Mail von Dr. Mustafa Yoldas:

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Gerichtsverhandlung zum IHH-Verbot am 25.5.11 in Leipzig

Assalamu alaikum,

liebe Geschwister im Islam,

übermorgen ist ein wichtiges Datum. Bekanntlich hatte das Innenministerium am 12.7.2010 die IHH in Deutschland verboten mit der Begründung, die IHH handele gegen den Gedanken der Völkerverständigung weil sie in Palästina mit Sozialvereinen kooperiere, die der Hamas nahestünden und somit mittelbar die Hamas unterstütze. Die Verbotsverfügung und die Klageerwiderung sind ein exemplarisches Beispiel für die viel gelobte Dichtkunst der Deutschen.

Dagegen mussten wir natürlich klagen und haben es auch getan. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 25.5.11 anberaumt. Unser Anwalt und wir sind optimistisch, dass wir sehr gute Aussichten haben zu gewinnen. Wenn es nach rechtsstaatlichen Maßnahmen geht, müssen wir gewinnen. Die Verhandlung wird ein Gradmesser dafür sein, wie unabhängig deutsche Gerichte sind und ob und wie weit sie sich von innen- und außenpolitischen Einflüssen beeinträchtigen lassen.

Wie das Verfahren auch ausgeht, bitte ich Euch um ein inniges Gebet, damit wir im Dienste der Menschlichkeit weiterarbeiten können; damit die Tausenden von Waisen wieder Hilfe bekommen; damit Tausende von Menschen wieder genug Wasser zum Trinken haben; damit Menschen in Not wieder mit unserer gewohnt schnellen, professionellen und flexiblen Hilfe rechnen können.

In brüderlicher Dankbarkeit

Euer Bruder Mustafa Yoldas
selam@myoldas.de

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Khair inschaAllah.

"rechtsstaatliche Maßnahmen", "unabhängige Gerichte"...auch diesbezüglich hat sich Deutschland längst abgeschafft. Ich habe keine Hoffnung auf unsere Gerichte, gerade wenn es um dieses Thema geht, aber ich lasse mich gern überraschen.
Allah möge alles zum Besten richten.

Zitat

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Liebe Geschwister und Freunde,

ich komme jetzt erst dazu, Euch / Ihnen zu schreiben, da ich mich seit gestern Nachmittag vor Glückwünschen am Telefon nicht erretten konnte.

Dank sei dem Herrn der Welten, der die Herzen der Menschen wendet wohin ER möchte.

Dank der Gnade Allahs und Eurer Gebete hat das hohe Gericht (Bundesverwaltungsgericht in Leipzig) zu Gunsten der IHH entschieden und die Parteien zu einem Vergleich aufgefordert. Das bedeutet: die IHH darf vorerst wieder überall in der Welt humanitäre Hilfe leisten außer in Palästina. Auf Grund der dort herrschenden politischen Ungewissheit darf sich die IHH dort über 3 Jahre hinweg nicht engagieren. Dafür wird unser Verein wieder handlungsfähig in der Welt, wir bekommen unsere Immobilie und unsere Konten zurück und dürfen im Namen der Menschlichkeit und im Dienste der Menschheit weiter mildtätig aktiv sein. Dafür wird das Verbot des Innenministeriums nach 3 Jahren außer Vollzug gesetzt, was faktisch die Aufhebung des Verbots bedeutet; vorausgesetzt, beide Parteien stimmen diesem Vergleich nach schriftlichem Zugang des Urteils zu. Sonst ergeht ein abschließendes Urteil des BVerwG.

Die Richter haben hervor gehoben, dass sie das IHH-Verbot der Öffentlichkeit schwer vermitteln könnten, da die IHH weltweit (in 80 Ländern) wunderbare Dinge geleistet habe und nur die Zusammenarbeit mit einem Hilfsverein im Gaza-Streifen für kritisch erachteten.

Mit einem sog. Vergleich zwingt das Gericht die Parteien zu einer gütlichen Einigung. Wer dem Vorschlag des Gerichts ablehnend gegenüber steht, geht Gefahr ein, dass die andere Seite Recht zugesprochen bekommt. Damit das Innenministerium noch sein Gesicht wahren durfte, wurde dieser Vorschlag gemacht. Ansonsten war die Verbotsverfügung und Klageerwiderung auf unsere Klage so spärlich mit Beweisen unterlegt, dass auch der imposante Briefkopf der gegnerischen Seite mit 84 namentlich aufgeführten Anwälten einer Kanzlei das Gericht nicht zu beeindrucken vermochte.

Stattdessen hat das Innenministerium mit Mutmaßungen, Gesinnungszuschreibungen, Kaffeesatzleserei argumentiert aber wenig an Beweisen vorgelegt, so dass das Gericht die Verhandlung eigentlich mangels Beweise erheblich verkürzt hat.

An uns gerichtet wurde uns die Message übermittelt," achtet in Zukunft genauer darauf, mit wem ihr zusammen arbeitet."

Wir sind froh, in einem Land zu leben, in dem Einzelpersonen oder Vereine den Staat verklagen und sogar gewinnen können. Es muss im Interesse eines jeden von uns sein, den Rechtsstaat der Gerechtigkeit zuliebe zu schützen und zu pflegen. Ginge es nach der Willkür der Politik, dann gnade uns Gott.

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal herzlich bei allen für die Anteilnahme und Solidarität bedanken.
Ich gebe schließlich hiermit noch etwas Privates bekannt: vor der Gerichtsverhandlung hatte ich Freunden zugesagt, dass ich mir in Anlehnung an unseren lieben Propheten Muhammad (Friede sei mit ihm) ab dem Tage der Gerichtsverhandlung einen Bart wachsen lassen werde. Nach dem Verbot der IHH habe ich viele Haare verloren, nach ihrer Wiedereröffnung lasse ich mir einen Bart wachen, quasi als Zäsur in meinem Leben.

Abschließen möchte ich heute mit den Worten einer Schwester von uns, die mich beeindruckt haben: "Wenn Gott vor hat, ein Kind in Bangladesch zu ernähren, weil es niemanden mehr gibt, der es tun könnte, dann erweicht ER die Herzen der Richter eines der höchsten Gerichte in einem der reichsten Länder der Welt, damit seine Nahrung gesichert ist."

Geruhsame Nacht und beste Grüße

Euer / Ihr

Mustafa Yoldas

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Alhamdulah!!!

alhamdulillah. Das mit den drei Jahren ist nur, um das Gesicht des Innenministers zu wahren. Immerhin können sie weiterarbeiten. Für Thomas die Misere ist das jedenfalls eine Schlappe auf ganzer Linie.

Ich verstehe ja, dass man das Urteil akzeptiert, weil es einer Erpressung gleicht. Aber freuen würde ich mich darüber nicht besonders. Für mich war es ein Schock zu lesen, dass der IHH für die nächsten 3 Jahre verboten wird sich in Palästina zu engagieren.

Als die IHH vom Bundesinnenministerium verboten wurde, kam die Begründung, dass sie Hamas entlasten würde, weil sie den Palästinensern hilft. Also erstens ist die Begründung lächerlich und schreite geradezu nach Klage und zweitens erklärte das Innenministerium damit, dass es von Anfang an nur ihr Ziel war, die IHH davon abzuhalten, in Palästina aktiv zu sein. Was den Rest der Welt angeht, war es ihnen im Grunde egal.

Mit dem neusten Urteil darf die IHH wieder im Rest der Welt arbeiten, aber nicht in Palästina. D.h. das Bundesinnenministerium hat sein Ziel erreicht, denn sie haben selbst zugegeben, dass das ihr einziges Ziel war. Aber dadurch, dass sie anfangs mit einem völlig überzogenem kompletten Verbot der IHH mit Sperrung aller Konten kamen, sieht es jetzt aus wie ein Sieg der IHH über das Innenministerium. Anstatt den Rechtsstaat in Frage zu stellen, freut man sich über das Urteil.
Dabei gibt es nach wie vor keine vernünftige Begründung, warum die IHH nicht auch in Palästina aktiv sein darf. Die ursprüngliche Begründung war lächerlich und ist immer noch lächerlich.

Aber ich sehe ein, dass man dagegen nicht weiter klagen will oder kann. Die Geschwister von der IHH mussten auch so schon viel kämpfen, um zu diesem Urteil zu gelangen. Falls sie sich gegen dieses Urteil stellen würde, würden sie einen noch längeren Kampf erwarten an dessen Ende sie vielleicht doch wieder komplett verboten werden. Nach dem Motto "Ihr wisst ja schon, was wir mit euch machen KÖNNTEN, also seid jetzt zufrieden".
Freuen kann ich mich über das Urteil nicht so recht.

wassalam