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#1 | Warum ich die Linke wählen werde datum

25.07.2009 16:43

Warum ich die Linke wählen werde

Im Kontrast zu der früheren Praxis im Muslim-Markt, dass Mitarbeiter keine Wahlempfehlung aussprechen, und noch frühzeitig vor den Wahlen, sprechen ich dieses Mal eine Wahlempfehlung aus und werde zur Bundestagswahl "die Linke" wählen - so Gott will.

Um für die Debatte hinreichend Zeit zu lassen und meine Beweggründe detailliert zu erläutern, wende ich mich bereits heute an die Leser und will im Folgenden die Gründe für diese Entscheidung darlegen und auf Einwände gerne eingehen. Eines sei aber vorweggenommen: Mein Vorschlag beruht auf dem Prinzip der "Wahl des geringsten Übels" und zudem bezieht sie sich ausschließlich auf die bevorstehende Bundestagswahl. Als Muslime sind wir wertetreu, folgen aber nicht irgendeiner Partei.

Zunächst einmal sei festgestellt, dass im meinen Augen KEINE der für den Bundestag antretenden Parteien auch nur annähernd "wählbar" für einen praktizierenden Muslim ist. Zu schmutzig verstehen alle Akteure Politik, so verlogen sind ihre Aussagen und zu herrschsüchtig ihre Anführer. Der Dienst am Volk in der Verantwortung vor Gott, oder wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen", hat schon lange nichts mehr mit der bundesdeutschen Politiklandschaft zu tun. Die meisten Politiker glauben offenbar ohnehin nicht an Gott, und diejenigen, die es tun, sind entweder Heuchler oder "basteln" sich Gott so zurecht, dass sich Gott ihren Vorstellungen zu unterwerfen hat. Am heuchlerischsten sind jene, die im missbrauchten Namen Jesu die Bundesrepublik zu einem kapitalistisch-militärischen Imperial-Monster gewandelt haben.

Angesichts dieser Ausgangslage wird der Einwand kommen, dass es aus islamischer Sicht am Besten sein könnte, überhaupt nicht zu wählen. Dem widerspreche ich! Als Bundesbürger habe ich das Recht zu wählen, und ich unterstütze die Idee, dass das Volk von denjenigen regiert werden soll, die sie an die Macht hieven. Es ist zwar bekannt, dass ich von einem Idealsystem ausgehe, dass seine Legitimität in Gott sucht, aber auch dass kann nur durch das Volk getragen werden! Insofern ist eine auf Wahlen basierende Entscheidung des Regierungssystems bzw. des gesamten Systems in meinen Augen die einzige Möglichkeit. Monarchische Ideen, wie sie zuweilen "Altrechte" oder Saudis teilen, erachte ich für tyrannisch!

Die bestehenden Herrscher lassen zwar ihre Bürger weder über das Grundgesetz abstimmen, um endlich eine vom Volk getragene Verfassung zu haben, noch über den Lissabon-Vertrag, weil klar ist, wie wir entscheiden würden, aber jene "Herrscher" sind immerhin diejenigen, die wir als Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland an die Macht gehievt haben! Viel SPD-Wähler der letzten Bundestagswahl haben mir hinterher gesagt, dass sie jene Regierung nicht gewollt haben, sondern die SPD genau deshalb gewählt haben, um eben Merkel zu verhindern. Aber denen ist nur zu antworten: "Wann haben die beiden großen Parteien in den letzten Jahrzehnten ihre Wahlversprechen höher gewertet als ihren unbedingten Machtwillen?"

Ich habe also das Wahlrecht. Verzichte ich auf die Wahl, wird meine nicht abgegebene Stimme faktisch genau so gewertet, wie das wählende Volk gewählt hat, denn das Wahlrecht sieht nicht vor, dass die Gewählten die Mehrheit der Wahlberechtigten erreichen, sondern lediglich die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben. Um es auf eine überspitzte Darstellung zu führen: Würden z.B. nur zwei Bürger wählen gehen, und einer wählt die SPD und einer die CDU, dann bin ich absolut Mitschuld, dass einer von beiden oder beide regieren, da ich es mit meiner Stimme an einen Dritten hätte verhindern können!

Die CDU zu wählen, dürfte für einen praktizierenden Muslim in diesem Land kaum eine Diskussion wert sein. Noch nie hat eine regierende Partei in Deutschland sich derart offen gegen den Islam und die Muslime im In- wie im Ausland positioniert. Noch nie hat eine Regierung so viele Soldaten in die Welt zu Kampfeinsätzen geschickt. Und noch nie war eine regierende Partei so offensichtlich moralisch mitbeteiligt an Guantanamo und Angriffskriegen, den verheerenden Auswirkungen des Raubtierkapitalismus, einem zunehmend rassistisch anmutenden Nationalismus und der Spaltung der eigenen Gesellschaft. Keine regierende Partei hat so offen gegen z.B. die Türkei bezüglich EU-Integration oder Iran bezüglich dessen antiimperialistischer Haltung Stellung bezogen und stets eine antimuslimische Position vertreten. Keine regierende Partei hat die zumindest teilweise bestehende moralische Eigenständigkeit Deutschland so extrem dem US-Imperialismus unterstellt. Keine regierende Partei hat je so sehr den Eindruck erweckt, geradezu Freude daran zu haben, immer mehr Soldaten in Kampfeinsätze zu schicken. Keine regierende Partei hat so eindeutig und offen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten interveniert (z.B. mehrmals China und Russland) und stets eine Position vertreten oder geschickt geschwiegen, so dass die Interessen des Großkapitals geschützt wurden gegen das eigenen Volk (z.B. Honduras). Keine regierende Partei in Deutschland hat jemals so viele Verbrechen Israels moralisch - und auch durch Waffenlieferungen - mitgetragen. Nie zuvor hat eine regierende deutsche Partei so offen die Wirtschaftsbosse bei der Umverteilung ihrer Desaster auf das Volk unterstützt und so viele Steuermilliarden, die das Land gar nicht hat, zukünftigen Generationen entzogen. Nie zuvor hat eine Regierung in "dicken Jahren" den Staat dennoch verschuldet und in "dünnen Jahren" Rekordverschuldungen praktiziert. Nie zuvor hat eine deutsche Regierung das Ansehen des Landes in der ganzen Welt (außer in Israel) derart ruiniert, wie es die aktuelle Bundesregierung getan hat.

Ich sehe in der CDU auch die Ausgeburt von wissenschaftlichem Betrug am Volk. So ist z.B. Atomstrom viel teurer als jeglicher anderer Strom dieser Erde, würde man die Entsorgungskosten den Stromproduzenten auferlegen, aber sie müssen vom Volk getragen werden. Die Pharmaindustrie entwickelt sich zu einem mörderischen Monster, das vor Zwangsimpfungen nicht zurückschreckt, um die eigenen Kassen zu füllen, und die Regierenden unterstützen sie dabei. Und das CO2-Theater ist nur der verlängerte Arm einer imperialistischen Wirtschaftspolitik.

Nicht zuletzt ist es die CDU/CSU, die einer Muslima als Lehrerin das Kopftuch verbieten will und gleichzeitig der Nonne erlauben. Das ist in meinen Augen ein derart offenes Eingeständnis an Feindschaft gegen einen zunehmenden Teil der eigenen Bevölkerung, dass ich eher erschreckt bin, genau so erschreckt wie über die wochenlange Teilnahmslosigkeit der Bundesregierung über den Mord in Dresden. Im meinen Augen stellen die heutigen "C"-Parteien den eklatantesten politischen Missbrauch des Christentums in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg dar, und wer sie wählt ist eindeutig Mitschuld an den Katastrophen, auf die dieses Land derzeit zusteuert.

Die SPD mag sich in mancherlei Hinsicht von der CDU unterscheiden. Fakt ist aber, dass es die SPD war, die jene oben aufgezählten Katastrophen für dieses Land erst ermöglicht hat, indem sie die neokapitalistische Hegemonialpolitik und den imperialen Charakter der Außenpolitik mitgetragen hat. Und die Aussage, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde, entstammt einem SPD-Mund. Ich möchte nicht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, sondern in Deutschland! Ich bin gegen Präventivbestrafung, Präventivfolter (und Folter jeder Art), ich bin gegen eine "Koalition", in der all jene Dinge mitgetragen werden, weil es die "Koalitionsdisziplin" erforderlich macht. Hätte die SPD auch nur ein Minimum Rückrat gehabt, wäre sie aus jener Kriegs- und von Arm-zu-Reich-Umverteil-Koalition ausgestiegen. Aber sie hat das alles mitgetragen! Daher erspare ich es mir, auf die teils sicherlich beachtenswerten Inhalte der SPD einzugehen, denn wer könnte mir garantieren, dass die SPD nicht weitere vier Jahre die heutige Politik mitträgt und sie höher wertet, als eigenen Vorstellungen, nur und nur, um wieder zu herrschen? Und wenn ich mir noch dazu die Islambeauftragte der SPD ansehe, die den Eindruck erweckt, unter einer Art Islamverfolgungswahn zu leiden, erübrigen sich weitere Betrachtungen.

Die FDP ist in meinen Augen die Partei der Reichen und Mächtigen, die Partei des neoliberalen Irrsinns, der die Welt an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Die heutigen Oberen der Partei distanzieren sich von der Politik eines Möllemann, der einstmals Sharons Unterdrückungs- und Besatzungspolitik scharf verurteilt hatte. Auch die Politik eines Genscher, der Deutschland viel Ansehen in der Welt verschafft hat, wenn er klare Zusammenhänge ansprechend eine eigenständige deutsche Außenpolitik vertreten hat, ist Geschichte der Partei aber nicht Gegenwart. Es sei daran erinnert, dass er, nach dem in der Westlichen Welt nur von ihm verurteilten Giftgaseinsatz Saddams, im Iran sogar "Bruder Genscher" genannt wurde. Solcherlei Eigenständigkeit erwarte ich mir von dem aktuellen Parteivorsitzenden nicht. In meinen Augen verkörpert die heutige FDP die reinste Form des "Kapitalismus" und ist damit genau so unmenschlich ausgerichtet, wie es der Kapitalismus ist.

Die vielen kleinen Parteien will ich diese Mal nur kurz abhandeln, da sie in meinen Augen keine nachhaltigen und ganzheitlichen Zukunftskonzepte vertreten. Die "Piratenpartei" mag ja im Internetzeitalter die im Bundestag vertretenen Parteien übertreffen, aber das Konzept ist mit zu einseitig auf das Internet ausgerichtet, einmal abgesehen davon, dass ich "Piraten" grundsätzlich nicht mag. Die Ökologisch-Demokratische Partei war bei ihrer christlich geprägten Abspaltung von den Grünen durchaus diskutabel, hat sich aber in meinen Augen im letzten Jahrzehnt zu sehr in innere Personalquerelen verzapft. REP, DVU, NPD und alle anderen im meinen Augen übelst-rassistischen Parteien dienen meiner Ansicht nach ohnehin nur ausländischen Interessen, um ein Feindbild aufrecht zu erhalten, dass Deutschland stets aufweisen soll, was ja durch die Vielzahl der V-Leute in manchen Spitzenkadern bestätigt wird.

Blieben also nur noch die Grünen und die Linke. Die Grünen verfolgen hochinteressante Ansätze in ihrer Politik gegenüber Muslimen. Mit einer parteiinternen Plattform "Grüne Muslime" haben sie nicht nur namentlich, sondern auch mit einer Kopftuch tragenden Frau als Vorsitzende personell wie auch inhaltlich diskussionswürdige Ansätze. Zwar dürfte die Partei, was die Islamische Republik Iran angeht, nicht minder feindlich gesonnen sein, als die CDU, und gegenüber der Türkei liegt mir der Schwerpunkt zu sehr auf einem separatistischem Gedankengut, aber sie verfolgen zumindest einen friedlicheren Ansatz gegenüber den Muslimen im eigenen Land, und das ist schon sehr viel Wert in unserer Zeit! Bei Energiepolitik und Wirtschaftspolitik ließen sich wohl genau so Annäherungen zueinander feststellen, wie in der in Zukunft so wichtigen Sozialpolitik. Familienpolitisch vertreten sie zwar aus islamischer Sicht eine Katastrophe, aber sie tun es zumindest offen und nicht so heuchlerisch versteckt, wie die derzeit regierenden Parteien. Dennoch kommen die Grünen für mich diese Mal nicht in Frage: Es handelt sich schon lange nicht mehr um die pazifistisch orientierte Partei einer Petra Kelly, die ich sehr geschätzt habe und die in meinen Augen zusammen mit ihrem Partner Ex-General Bastian einem der größten und perfektesten politischen Morde der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zum Opfer gefallen sind. Die Grünen tragen Bundeswehreinsätze in fernen Ländern mit. Sie geben vor, Brücken besser mit Soldaten als mit Ingenieren und zivilen Fachkräften (z.B. Technisches Hilfswerk) aufbauen zu können. Kurz: Mit den Grünen wird es weiterhin Bundeswehrsoldaten in Afghanistan geben, und das erachte ich als derzeit wichtigsten Aspekt bei den bevorstehenden Bundestagswahlen, um sie nicht zu wählen. In meinen Augen entscheiden die Bundestagswahlen, ob Deutschland an der Seite der USA zu einem weltweit agierenden Kriegsmonster mutiert, oder sich an die Seite so vieler friedliebender Nationen stellt, die keine Soldaten in die Welt schicken. Und da ich diesem Aspekt die maßgebende Rolle für meine Entscheidung gebe, werde ich - so Gott will - die Linke wählen. Frieden im Inneren ist nur möglich mit einer friedvollen Außenpolitik. "Kampfeinsätze" (unabhängig davon, ob man sie Krieg nennt oder nicht) widersprechen dem. Zudem bin ich dagegen, dass man Kriegseinsätze nur deshalb nicht so nennt, um die Genfer Konventionen nicht einhalten zu müssen. Und in diesem Bereich haben die Grünen echte Defizite.

Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die zusammen mit der absoluten Mehrheit der Bevölkerung gegen deutsche Soldaten in Afghanistan ist. Die Nato stellt für die Linke kein Traumbündnis dar. Und die Zukunftsausrichtung sieht die Linke mehr in der Kooperation mit aufstrebenden asiatischen Ländern als mit den USA. Wirtschaftspoltisch verfolgen sie zwar einen Ansatz, der mehr auf die Bedürfnisse der Armen ausgerichtet ist, aber noch traut sich keiner zuzugeben, dass das kapitalistische Zins- und Finanzsystem die Hauptursache für das Unrecht ist. Bei den Linken hätte ich aber am Ehesten die Hoffnung, dass sie es eines Tages doch tun; nicht nur mit Einzelpersonen. In der internationalen Politik hatten sie einen Sprecher namens Paech, der sowohl sachlich und inhaltlich brillant die zionistische Kriegspolitik verurteilt und als einer der ersten Bundestagsabgeordneten das korrekte Wahlergebnis im Iran erkannt hat. Schade, dass er aus Altersgründen nicht mehr antritt. Aber eine Partei, die solcherlei Gedanken immerhin zugelassen hat, kann auch zukünftig gegen den gleichgeschaltet erscheinenden Medienstrom schwimmen. Dabei braucht man sich nur die sogenannten Sommer-Interviews im ZDF anzusehen, und wie im Gegensatz zu allen anderen Parteivorsitzenden, ausschließlich Lafontaine "fertig gemacht" werden sollte. Noch gehören "die Linken" nicht zum politischen Establishment, was sich ja auch darin ausdrückt, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich werde nie verstehen, warum jene regierenden Parteien, die mehr als je zuvor in Deutschland geschehen vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden mussten, "verfassungstreuer" sein sollen, als jene, die Deutsche Soldaten aus Afghanistan zurück holen wollen.

Was die Familienpolitik angeht, so vertritt die Linke eine ähnliche Katastrophe, wie alle anderen Parteien auch, und die Abtreibungsvorstellungen sind in meinen Augen Mord. Aber die Unterschiede zu anderen Parteien sind diesbezüglich mehr in der Außendarstellung als inhaltlich. Energiepolitisch vertreten sie Ansätze, die ähnlich den Grünen von regenerativen Energien ausgehen, aber deutlicher als die Grünen vertreten sie die Auffassung, dass der Fehler nicht nur in der Form der Energiegewinnung liegt, sondern auch in der Wachstums- und Gewinnmaximierungsmentalität privatisierter Energieunternehmen. Und ich glaube die zunehmend wahnsinniger werdende Pharmaindustrie hätte die schwierigste Situation mit Linken an der Macht. Ich bin der Meinung, dass die Privatisierungsorgie der derzeit Regierenden rückgängig gemacht werden muss, denn bei Industrien, bei denen es auf Sparsamkeit ankommt, wie z.B. bei der Wasser- und Energieversorgung, ist der privatisierte Wachstumsansatz schlichtweg falsch!

Wie ich es durch Berichte in Ostdeutschland gut erkennen kann, ist die Basis der Linken mehr bürgerorientiert und sieht im Dienst am Volk durchaus noch idealistische Ansätze ohne Eigennutz. So gesehen sind manche Menschen in den neuen Bundesländern, die sich selbst als Atheisten glauben, menschendienlicher, als "Gläubige" in den alten Bundesländern. Und meine Beurteilung orientiert sich an den Handlungen und den Absichten und nicht am Lippenbekenntnis. Daher erachte ich die Sozialpolitik der Linken als das derzeit geringste Übel im Land bzw. als das am wenigsten unglaubwürdige. Auch erwecken Sie den Eindruck, als wenn es ihnen mehr um eine Politikverbesserung als auf die eigene Herrschaft an kommt. Dieser Eindruck kann sich sicherlich ändern, sollten sie einmal regieren, aber ich bin auch gegen Vorverurteilung.

Gegenüber Muslimen - das haben die Diskussionen der letzten Jahre gezeigt - sind Linke durchaus aufgeschlossen. Sie befinden sich selbst noch in Findungsprozessen, der sich selbst entwickeln kann, und sind nicht so starr wie die "Großen". Werteorientierte "Rechte" mögen jetzt überrascht sein, wie ein Muslim so entscheiden kann, aber das liegt auch daran, dass in meinen Augen der Wert "Dienst am Volk" mit am schwersten wiegt. Die Linke sind antirassistisch, antiimperialistisch und zumindest teilweise bzw. mit einigen wenigen Personen auch antizionistisch. Das sind die anderen Parteien in meinen Augen nicht oder nur erheblich eingeschränkter. Die Linke vertritt in meinen Augen die derzeit glaubwürdigste Friedenspolitik.

Alle hier genannten Faktoren und noch viel mehr lassen mich zu dem Schluss kommen, dass ich zum einen die Politik der letzten vier Jahren in Deutschland, die ich für den größten Schaden an Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg einstufe, mit meiner Stimme verhindern muss und zumindest eine friedlichere Zukunft anstreben will, in der die inhaltlichen Differenzen zu Linken dann auch viel besser ausdiskutiert werden können. Zweifelsohne wird es Bereiche geben, in denen eine Annäherung auch zukünftig unmöglich sein wird, aber so lange es keine glaubhafte muslimische Partei gibt, wähle ich das geringste Übel.

Nachsatz: Der Beitrag gilt als Anstoß für eine Diskussion unter Muslimen zur bevorstehenden Bundestagswahl hier im Forum sowie in den vielen anderen Foren innerhalb und außerhalb des Internets, und niemand beansprucht für sich die Wahrheit gepachtet zu haben. Der Beitrag ist die rein subjektive Einschätzung der Einzelperson Yavuz Özoguz.