Wenn Niedertracht die Schamlosigkeit übertrifft

Von Yavuz Özoguz am 12. Mai 2010 15:21:28:


Was hat ein Sexskandal in der Türkei mit dem Finanzskandal in Europa zu tun? Eigentlich gar nichts, würde man vermuten. Aber ist es nicht die gleiche Politik?

In der Türkei gibt es dieser Tage nur noch ein mediales Thema. Der sogenannte Oppositionsführer im Parlament namens Deniz Baykal von der CHP (Republikanische Volkspartei) ist bei einer Affäre mit einer Abgeordneten seiner Fraktion gefilmt worden und hat daher seinen Rücktritt mit Pauken und Trompeten erklärt. In zwei Wochen sollte der Parteitag jener Partei stattfinden, die einstmals so etwas wie Sozialdemokratie vertreten wollte aber zunehmend als die Partei der reichen und nationalistischen Kemalisten wahrgenommen wird, die sich um nichts anderes kümmert als den eigenen Machterhalt, koste es was es wolle! Jener Baykal, der seine eigene Partei geradezu diktatorisch geführt hat, war – so merkwürdig das klingen mag – ein Garant dafür, dass Ministerpräsident Erdogan von der AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) eine Wahl nach der anderen gewinnen konnte! Zu plump war das Auftreten jenes Baykal, zu dumm seine Äußerungen und sein Erscheinungsbild und zu durchsichtig seine selbstsüchtigen Argumente. In den Augen der meisten Wähler interessierte ihn weder sein Land noch seine Partei. Er war der Inbegriff von Selbstsucht in der Türkei. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass auch viele traditionell die CHP wählende Schichten zur AKP gewechselt sind, so dass der “Oppositionsführer“ der einst mächtigsten Partei der Türkei nur noch ein Fünftel der Wählerstimmen für sich verzeichnen konnte.

Zwar ist die CHP für die immer noch nach Macht strebenden Militärs in der Türkei von großer Bedeutung, aber die haben mit ihrer ERGENEKON-Verschwörung einen Zusammenbruch in den letzten Jahren erlebt, wie ihn die Geschichte der Türkei noch nie gesehen hat. Und Baykal war für die Vertretung ihrer Interessen eher peinlich als ein einflussreicher Politiker.

In zwei Wochen soll der Parteitag der CHP stattfinden. Und kaum eine der Zeitungen nahm Notiz davon, da jener Baykal alle Schlüsselpositionen seiner Partei mit Vasallen besetzt hat und die Partei nicht einmal mehr irgendwelche Interessen der Wirtschaft der Türkei vertritt. In den Augen von der Bankenwelt bis zur Arbeiterwelt hat allein diese Person es geschafft, die größte, einflussreichste und geschichtlich bedeutsamste Partei der Türkei völlig zu zerstören!

Nun also ist er zurückgetreten und alle Medien reden nur noch von jenem Skandal, der in einem Hotelzimmer gedreht wurde. Das ist für einen Verheirateten 70-jährigen in der Türkei sicherlich etwas problematischer, als in Deutschland. Dennoch stellen sich alle die Frage, wer denn jenen Film gedreht und ihn dann im Internet platziert haben könnte? Ministerpräsident Erdogan hat sogar den Geheimdienst beauftragt, danach zu forschen.

Die regierende AKP kommt sicherlich nicht in Frage, denn die hat von jenem schwachen Oppositionsführer stets profitiert und würde eher alles dafür tun, um ihn weiter als Oppositionsführer zu halten! Und die Militärs scheiden aus, weil sie in ihrer historischen inneren Umbauphase kaum Ressourcen haben, um sich auch noch um die Opposition zu kümmern. Zudem hätten sie jene “Absägeaktion“ – wenn überhaupt – erst dann fabriziert, wenn ein hoffnungsvoller Nachfolger in der Partei in Sicht wäre. Aber von dem ist weit und breit nichts zu sehen. Insofern gibt es keine Anhaltspunkte dafür, auf wem die Veröffentlichung jenes Skandals zurückzuführen ist.

Eine Spekulation – und es gibt sie wirklich in der Türkei – ist es aber wert, berichtet zu werden; nicht weil sie eine größere Wahrheitswahrscheinlichkeit hat, sondern weil es nicht wenige Menschen gibt, die es Herrn Baykal zutrauen, diese Inszenierung selbst fabriziert zu haben! Manche vermuten, dass er es getan hat, um seine aus den Schlagzeilen verschwundene Partei in die Schlagzeilen zu bugsieren, um dann auf dem bevorstehenden Parteitag nach seinem Rücktritt erneut als “Retter der Partei“ gewählt zu werden, da es ja nicht einmal annähernd eine Alternative zu ihm gibt; alle fähigen Konkurrenten hat Baykal nach alter osmanischer Tradition politisch eliminiert, selbst wenn er sie nicht getötet hat.

In wie weit jene “Verschwörungstheorie“ zutrifft, wird man erst in zwei Wochen erahnen können! Viel schlimmer als der mögliche Wahrheitsgehalt aber ist die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung es einem Spitzenpolitiker des eigenen Landes zutraut, niederträchtiger zu sein, als die Schamlosigkeit des Ehebruchs.

Und genau hier ist der Übergang gegeben zu der aktuellen Situation in Deutschland. Kann es wirklich sein, dass hier alles noch mit rechten Dingen zugeht? Kann es sein, dass eine Handvoll Menschen mal eben übernacht das größte Schuldenpaket der Geschichte Europas schüren – ohne Vorbereitung, ohne Expertisen, ohne Alternativen? Kann es sein, dass Staaten, die allesamt verschuldet sind, die dadurch erzeugte Krise mit der historischen Rekordverschuldung Europas bekämpfen wollen? Kann das wirklich sein? Kann es sein, dass Politiker – nur um eine Wahl in einem Bundesland zu gewinnen – den Bürgern Informationen vorenthalten, die sie schon längst haben? Ist das Politik?

Ein verkommener Politiker hatte einst einen der größten Geistlichkeiten und Heiligkeiten unserer Zeit gebeten, sich aus der Politik herauszuhalten, weil diese so schmutzig sei. Als Antwort erhielt er den Hinweis, dass die Politik so schmutzig ist, weil die Bürger sie solchen Menschen überlassen haben.

Noch immer werden alle europäischen Bevölkerungen betrogen und man erzählt ihnen etwas von Schuldenkrise und Finanzkrise! Es ist aber keine Finanzkrise, sondern eine Systemkrise. Es ist die Krise des Kapitalismus. Hedge-Fonds und unmenschliche Manager mögen ihr übriges dazu tun, aber der Fehler liegt im System selbst. Derzeit gibt es auf dem Papier (bzw. in den Computern) in der Welt ein virtuelles Geld, das die tatsächlichen Werte um das Mehrfache übersteigt! Tatsächlich sind ca. 90% des Geldes, mit denen “Handel“ getrieben wird – wobei wiederum nur virtuelle Werte gehandelt werden – durch keinerlei Gegenwerte gedeckt. Ursache des Dilemmas ist das System. Es baut auf Zinsen auf, es baut auf unendlichem Wachstum auf, es baut darauf auf, dass man “Führungsnationen“ ist usw. usf. Die gesamte Palette herrenmenschlichen Imperialgedankenguts spiegelt sich in dem Systemfehler wieder. Aber die Bürger dürfen es nicht wissen.

Dabei wird es längst Zeit, darüber nachzudenken, ob der nur noch auf Show ausgerichtete Parlamentarismus mit Parteien noch zeitgemäß ist, oder nicht eines Tages die Gewählten wirklich die Wähler vertreten sollten, die sie gewählt haben und nicht die Partei. Es wird Zeit über sachliche und sinnvolle Alternativen nachzudenken, wie Politik wieder den Menschen dient, wie Wirtschaft im Dienst des Menschen steht und nicht ungekehrt, wie alle Ressourcen des Staates für den Bürger da zu sein haben. Und bei solch einem Staat ist dann auch die ernsthafte Frage zu stellen, was man sich gemeinsam leisten kann. Was man sich sicherlich nicht leisten kann, sind kostspielige Kriege und Politiker, die das Volk betrügen.

Wir stehen mitten in einem Weltkrieg und der Angreifer wird fast tagtäglich von den Medien genannt. Dennoch wähnen sich alle europäischen Politiker als engste Verbündete jenes Angreifers! Auch darüber ist nachzudenken! Bei den Wahlen in NRW ist das halbe Volk nicht zur Wahl gegangen. Was passieren kann, wenn das Volk nicht zur Wahl aber auf die Straße geht, hat Griechenland miterlebt.

Hier gilt allerdings, dass jedes Volk genau die Regierung hat, die es verdient! Der Bürger Deutschlands muss eine den menschlichen Werten verpflichtete Regierung anstreben. Neben dem Volk sind aber auch die Intellektuellen gefragt, die irgendwann einmal ihre Stimme erheben müssen. Deutschlands Daseinsberechtigung kann doch nicht im uneingeschränkten Schutz eines rassistischen Staates fern der Heimat und den permanenten Angriffen und Drohungen gegen ein Land, das uns nie Schaden zugefügt hat, liegen.

Wer gestern über die wenigen dutzend Milliarden geschwiegen hat, mit der die regierenden Parteien ihre Herrschaft zu festigen gesucht haben, der musste die dreistelligen Milliardenhilfen für Griechenland miterleben. Wer immer noch geschwiegen hat oder gar den Griechen die Schuld anlasten wollte, ist mitverantwortlich für die nunmehr fast vierstelligen Milliardensummen im so genannten Rettungsfond! Und wer jetzt schweigt, der wird sich wundern, was noch alles auf ihn zukommt.

Der Kapitalismus ist am Ende! Jedes Volk, das das versteht, kann sich möglicherweise noch retten und anderen ein Vorbild sein. Dafür aber bedarf es mutiger Menschen, denen das Gemeinwohl wichtiger ist, als ihre eigene Karriere.

Und damit sind wir auch schon wieder in der Türkei. Die regierende AKP regiert derzeit deshalb so “komfortabel“ getragen vom Volk, weil das Volk zumindest einigen wichtigen Spitzenfunktionären Ehrlichkeit zutraut. Es scheint fast so, als wenn sich die Welt auf den Kopf gedreht hat! Einstmals hat niemand in der Türkei der eigenen Regierung über den Weg getraut, während in Deutschland die Meisten die eigene Regierung nicht ganz so korrupt wie anderenorts einstufte. Die amtierende Kanzlerin hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, Deutschland erstmalig wieder in Kriege zu verwickeln, eine historisch unvorstellbare Verschuldung in die Wege zu leiten, das Ansehen Deutschland in der Welt zu zerstören und Deutschland an der Seite von Kriegsverbrechern, Menschenrechtsverbrechern und Besatzern zu positionieren. Aber an dieser historischen Leistung ist das Volk Mitschuld, das Volk, das selbst in NRW die CDU zur stärksten Partei gewählt hat.

Der Ausweg liegt in der Ehrlichkeit; ein Wert, der wieder den Weg in die Mitte der Gesellschaft finden muss. Wenn die Politik und die Kirchen dazu nicht mehr in der Lage sind, dann müssen die verbliebenen praktizierenden Juden, Christen, Muslime und andere das gemeinsam bewerkstelligen, selbst wenn sie eine Minderheit sind. Die Vernunft mahnt zu Ehrlichkeit, nur Machtwahn treibt zur Lüge.