Die Deutsche Islamkonferenz ist eine Demütigungsveranstaltun

Von Yavuz Özoguz am 04. März 2010 10:54:19:

Die Deutsche Islamkonferenz ist eine Demütigungsveranstaltung

Bedauerlicherweise haben weder Regierungspolitiker noch Hofjournalisten bis heute gelernt, dass gläubige und praktizierende Muslime nicht so einfach zu unterdrücken sind, wie es sonst bei anderen Bevölkerungsgruppen funktionieren mag.

Unterdrücke nicht und lass dich nicht unterdrücken, das ist eine unmissverständliche Aufforderung des Heiligen Qur’an an alle Menschen (nicht nur an Muslime). Und auch wenn der Unterdrücker die größere Sünde begeht, so ist derjenigen der sich unterdrücken lässt, in einem gewissen Maß, abhängig von seinen Möglichkeiten, mitschuldig an der Unterdrückung.

Die vom ehemaligen deutschen Innenminister Schäuble ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz (DIK) war von Anfang an eine Maßnahme zur Unterdrückung und Demütigung von Muslimen. In der steten Hoffnung, dass doch ein Weg der Verständigung zu finden sein könnte, haben die muslimischen Verbände eine gute Miene zum bösen Spiel der Verantwortlichen gemacht. Aber allein die Besetzung des Gremiums machte klar, dass hier nicht eine Verständigung mit Muslimen, eine Integration des Islam in die Gesellschaft oder gar ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden sollte. Wie anders kann man es werten, wenn erklärte Islamhasser und Menschen, die sich offen für die faktische Abschaffung des Islam einsetzen, an jener Konferenz teilnehmen?

Die erste DIK hat nicht ein einziges substantielles Ergebnis produziert, dass der Gesellschaft und den Muslimen in der Gesellschaft irgendeinen Nutzen bringen könnte, nicht ein einzige tragende Lösung wurde erarbeitet, nicht eine zukunftsträchtige Vereinbarung getroffen. Stattdessen wurden Papiere vorgelegt, die die Verbände unterzeichnen sollten, an denen das Maß ihrer Unterwürfigkeit zu erkennen gewesen wäre; und sie haben nicht immer unterschrieben! Nach jahrelangem Gerede gab es zudem einige Nötigungsversuche gegenüber den islamischen Verbänden in Bezug auf Stellungnahmen der deutschen Außenpolitik mit Blick auf einige muslimische Länder, aber der Islamrat und zuweilen auch andere muslimische Verbände haben jene Nötigungsversuche abgewehrt.

Dabei gäbe es so viele vergleichweise leicht lösbare Probleme, wenn nur ein Minimum an gutem Willen vorhanden gewesen wäre, der zumeist auf der Seite der deutschen Politik eindeutig fehlte! Eine Maßnahme zur Unterdrückung und Demütigung kann eben nicht zu Lösungen kommen.

Wie leicht wäre es doch z.B. gewesen, die Problematik der Klassenfahrten von muslimischen Schülerinnen zu klären. Auch die Verbände haben erklärtermaßen nichts dagegen, dass Muslimas an Klassenfahrten teilnehmen, aber sie wehren sich dagegen, dass die Mädchen keine Zimmer erhalten, in denen sie auch nachts nicht sicher vor “Jungenbesuchen“ sind. Sie wehren sich dagegen, dass der Alkoholkonsum auch von Minderjährigen zur Normalität auf Schulausflügen geworden ist. Hier hätten Normen festgelegt werden können, von denen beide Seiten profitiert hätten. Aber die Politik ist gar nicht gewillt, die Missstände im eigenen Bereich zu bereinigen, wenn der Islam bessere Konzepte anzubieten hat.

Die Problematik des Schwimmunterrichtes hätte gelöst werden können. Was spricht dagegen, dass z.B. alle Mädchen und Jungen bereits mit siebe Jahren Schwimmen lernen? Die muslimischen Verbände hätten in diesem Fall aufgrund der noch nicht erreichten religiösen Reife einen Weg des Miteinanders finden können. Warum wurde es nicht wenigstens angestrebt? Sollen Lösungen gesucht und gefunden werden, oder Muslime sich in den Willen von deutschen Innenministern unterwerfen?

Auch der religiöse Unterricht für Muslime hätte erörtert werden können. Sämtliche an der DIK beteiligten Verbände (und auch fast alle außerhalb) stimmen darin überein, dass jeder in Deutschland lebende Muslim im Rahmen des Grundgesetz die Gesetze einzuhalten hat. Warum konnte nicht auf dieser Basis ein Weg zum gemeinsam organisierten Religionsunterricht gefunden werden? Stattdessen wurde den Muslimen ein universitärer Religionslehrer vorgesetzt, der das Leben des Propheten Muhammad anzweifelt und lauter “Experten“ sollen mitreden, die den Heiligen Qur’an abschaffen oder verändern wollen. Was ist das für eine Gesprächsbasis?

Ohnehin hat man bei Betrachtung der Verfassungsgerichtsurteile der letzten Zeit und der politischen Praxis in diesem Land das Gefühl, dass nicht die Politik die beteiligten Muslime zur Wahrung der Werte des Grundgesetzes aufrufen muss, sondern die Muslime die verantwortlichen Politiker. Die nämlich erwecken den Eindruck, als wenn das deutsche Grundgesetz nur noch einen Artikel kennt: „Der bedingungslose Schutz Israels ist deutsche Staatsräson“. Ja, warum wurde nicht auch drüber gesprochen? Warum soll es in Deutschland die Freiheit zur Meinungsäußerung bezüglich Ablehnung Gottes, Karikaturen über den Islam und die Muslime, Verächtlichmachung Jesu und Marias usw. geben, nicht aber die Meinungsfreiheit bezüglich Zionismus besprochen werden? Man hätte z.B. die Frage erörtern können, ob nur ein Holocaustüberlebender wie z.B. Hajo Meyer den Staat Israel faktisch als illegitimen Verbrecherstaat verurteilen darf, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten, oder auch eine deutscher Muslim die gleichen Rechte hat. Man hätte über den Artikel 3 (3) des deutschen Grundgesetzes debattieren können, in wie weit man jene darin vertretenen Werte immer wieder von fernen muslimischen Ländern einfordern muss, selbst wenn kein Vertreter eines muslimischen Verbandes in Deutschland für jene Länder Verantwortung trägt, die gleichen Rechte aber in Deutschland vernachlässigen und in Israel mit Füßen treten kann, wobei hier die deutsche Politik eine wesentliche Verantwortung trägt.

Man hätte auch Lösungen bezüglich der verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen finden können, eine dem deutschen Grundgesetz widersprechende Praxis, und bezüglich einer vernünftigen Medienvertretung. Nicht zuletzt hätte man eine gemeinsame verbindliche Lösung für die Kopftuchfrage finden können, um die Bundesweit unterschiedlichen Berufsverbote für Muslimas und ihre Diskriminierung zu vermindern. Aber auch die Forderung nach mehr Deutschsprachigkeit in den Moscheen – was sich ohnehin entwickelt – hätte erörtert werden können und in wie weit es eine andauernde Diskriminierung von Muslimen darstellt, wenn deutsche Spitzenpolitiker von den einheimischen Muslimen verlangen, bestimmte Missstände in den Herkunftsländern ihrer Großeltern zu bereinigen!

Alle diese Dinge hätten zielgerichtet erörtert werden können und noch viel mehr wäre möglich gewesen, wenn tatsächlich der Wille zur Integration des Islam und der Muslime in der Spitzenpolitik bestehen würde. Diese aber besteht faktisch nicht. Und auch wenn es niemand konkret ausspricht und stets um den heißen Brei herumgeredet wird, es geht weder um das Kopftuch, noch um den Schwimmunterricht, noch Schulausflüge oder Religionsunterricht. Es geht nur und nur um Israel! Von Muslimen in Deutschland wird verlangt, dass sie – genau wie die deutsche Regierung – zu jedem Verbrechen Israels schweigt und jedes Verbrechen Israels irgendwie mitträgt! Wenn die Verbände dazu bereit wären, dann würden die anderen Fragestellungen überraschend schnell gelöst werden. Einen ersten “Testballon“ diesbezüglich hat die letzte Bundesregierung bei der letzten DIK gestartet, als sie die muslimischen Verbände dazu nötigen wollte, den Iran zu verurteilen. Die Verbände haben nicht mitgespielt, allen voran der Islamrat.

Jetzt soll eine neue DIK unter einem neuen Innenminister eingerichtet werden. Die erste Maßnahme dieser neuen DIK besteht darin, die Muslime zu spalten. In einer unverkennbar unterdrückerischen Art wird der große Verband Islamrat ausgeschlossen von der aktiven Beteiligung. Jetzt hängt es von den anderen drei muslimischen Verbänden ab, in wie weit Muslime in diesem Land weiter gedemütigt und unterdrückt werden können oder sie eine wahre Vertretung des Islam und der Muslime vorleben, denn die Interessen des Islam haben über den Interessen eines Verbandes zu stehen! Alle anderen Verbände der Muslime sind aufgefordert, der neuen DIK ebenfalls fern zu bleiben, denn der Bann gegen einen Verband ist wie der Bann gegen alle Muslime. Entweder wir mit allen großen muslimischen Vertretungen gesprochen oder mit keinem!

Die anderen Verbände würden ihre Legitimation verlieren, würden sie jenen Spaltversuch des Innenministers hinnehmen. Das zarte Pflänzchen des Koordinierungsrats der Muslime wäre zum Verdorren verbannt, wenn die anderen Verbände jetzt auf den neuerlichen Demütigungsversuch des deutschen Innenministeriums eingehen würden! Es sei daran erinnert, wie es auch der Islamrat in seiner Pressemitteilung klar stellt: Die Verbände der Muslime erhalten ihre Legitimation nicht vom deutschen Innenminister, sondern vom Islam, von den Muslimen, die sie vertreten, von den Moscheen für die sie einstehen und von allen Unterdrückten, an deren Seite ein Muslim stehen muss. Der Versuch des Innenministeriums die Muslime spalten zu wollen, um sie dann besser zu beherrschen, muss von allen Verbänden in deutlicher Form zurückgewiesen werden.

Muslime in diesem Land sind schon seit langem bereit, ihren Beitrag zu einer vernünftigen Integration zu leisten und Lösungswege für bestehen Probleme konstruktiv mitzuerarbeiten. Die deutsche Innenpolitik hingegen geht – anders als z.B. in England oder Österreich – nach wie vor davon aus, dass der Unterwerfungsgrad der Muslime in das Diktat des Innenministers nur abhängig ist vom Grad der Demütigung. Und damit fährt der Innenminister die Zukunft seines eigenen Landes in eine Sackgasse, denn die Zukunft des Landes ist ohne Muslime nicht mehr dankbar. Ein Blick in die Geburtskliniken bzw. in die statistisch belegte Geburtsverweigerung der Nichtmuslime genügt, um zu erkennen, dass nicht nur die Renten und Immobilienpreise sondern die Sicherung der gesamten Wirtschaft und des Wohlstandes zunehmend von Muslimen abhängt.

Wer heute weiterhin die einheimischen Muslime demütigen möchte, der wird morgen merken, dass er vor allem seinem eigenen Land geschadet hat.