Wie funktioniert die US-Diktatur in Japan und Deutschland?

Von Yavuz Özoguz am 25. November 2009 11:09:12:


Die Tatsache, dass ein Volk ab uns zu zur Wahlurne gehen darf, ist kein hinreichendes Merkmal dafür, dass es eine funktionierende Demokratie gibt, insbesondere dann nicht, wenn gegen fundamentale Interessen der eigenen Bevölkerung im Geheimen entschieden wird.

Japan würde man ausgehend von den Maßstäben der Westlichen Welt sicherlich als Demokratie einstufen, zwar als durch und durch kapitalistische Demokratie, aber eben als Demokratie. Dass allein Kapitalismus und Demokratie ein Widerspruch in sich ist, gilt in der Westlichen Welt immer noch als gut behütetes Geheimnis. In Japan kommt dieser Tage aber ein andere Geheimnis an die Öffentlichkeit, dass verdeutlicht, wie sehr Japan auch über 60 Jahre nach Kriegsende vom US-Imperium unterdrückt wird. In den Offenlegungen in Japan steckt auch politischer Sprengstoff für Deutschland, der allerdings dadurch entschärft wird, dass die Hofberichterstattung das Volk darüber nicht informiert!

Auslöser für die jüngsten Enthüllungen ist der Wechsel in der Regierung in Japan nach sage und schreibe 50 Jahren! Und bisher einzige für uns ersichtliche deutsche Zeitung, die darüber berichtet, ist die “junge welt“, die sicher nicht zur Hofberichterstattung gezählt werden kann.

Schon seit mehreren Jahren wurde immer wieder durch “Indiskretionen“ in Japan von Politikern, die – trotz Regierungsrausch – immer noch an zumindest teilweise die Interessen der eigenen Bevölkerung gedacht haben, die Behauptung an die Medien “lanciert“, dass es einen geheimen Atomvertrag zwischen Japan und den USA gäbe, dass es den USA erlaube, Atomwaffen auf japanischem Boden zu lagern. Allerdings konnte jene Behauptung nie nachgewiesen werden. Die Brisanz des Themas für Japan liegt auf der Hand. Japan ist das einzige Land, das Opfer eines Atomangriffs geworden ist und daher gibt es in Japan einen parteiübergreifenden Konsens, dass Atomwaffen zu ächten sind. Die Jahrzehnte lang regierende Liberaldemokratischen Partei (LDP) hatte die Existenz eines Geheimabkommens stets energisch bestritten.

Nach der Regierungsübernahme durch die Demokratische Partei Japans (DPJ) im September 2009 wurde in den Archiven nachgesehen. Unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten dieser Tage die beiden großen japanischen Tageszeitungen Mainichi Shimbun und Yomiuri Shimbun übereinstimmend, dass Dokumente gefunden worden seien, die bewiesen, dass Japan bereits 1960 einen aus vier Teilen bestehenden geheimen Atompakt mit den USA geschlossen hat. Die “junge welt“ hatte bereits am 23.11.2009 in Deutschland darüber berichtet, aber die Hofberichterstattung hat das Thema vollständig ignoriert! Hier wird offensichtlich darauf aufgebaut, dass Japanisch eine sehr fremde Sprache ist und die Leserschaft der Hofberichterstattung nur das glaubt, was die Hofberichterstattung berichtet, selbst wenn sie bei solch einem weltpolitisch wichtigen Aspekt schweigt!

Diese Meldung schlägt in Japan hingegen hohe Wellen. Eigentlich müsste das Thema auch für Deutschland von großer Bedeutung sein, denn schließlich lagern eine unbekannte Zahl von Atomwaffen der USA auf deutschem Boden. Wie in Deutschland erlaubt auch das japanisch-amerikanische Truppenstationierungsabkommen Tokio keine Kontrollen der US-Basen und des US-Militärtransits. Es sei daran erinnert, dass das “souveräne“ Deutschland auch 64 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht über die Souveränität über das eigene Land verfügt, um zu kontrollieren, ob die USA Atomwaffen oder gar chemische Kampfstoffe mit erheblichem Gefährdungspotential für die eigene Bevölkerung auf deutschem Boden lagert oder nicht. Würde die Hofberichterstattung auch nur einen Deut deutsche Interessen und die Interessen der deutschen Bevölkerung vor die Interessen der USA setzen, müsste sie zumindest darüber berichten. Die Tatsache, dass sie das Thema verschweigt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass nicht nur die Springer-Presse US-Interessen vor die Interessen der eigenen Leserschaft stellt.

Inzwischen hat in Japan ein ehemaliger stellvertretender LDP-Außenminister die Existenz des Atompaktes bestätigt. Den gesamten Umfang des Geheimabkommens will die DPJ-Regierung im Januar der Öffentlichkeit vorstellen. Das dürfte zu weiteren Verwerfungen der japanischen Bevölkerung gegenüber dem US-Imperialismus führen. Interessant dabei ist, dass solch eine Politik, die gegenüber der eigenen Bevölkerung sicherlich als verbrecherisch einzustufen ist (Juristen werden wissen, welcher Straftatbestand hier am ehesten greift), in Westlichen Demokratien zu keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen führt. So ließe sich z.B. durchaus die Frage aufwerfen, ob nicht die Unterzeichnung eines Vertrages (und die Geheimhaltung vor der eigenen Bevölkerung) die zur Stationierung von Atomwaffen, Biologischen Waffen, Chemiewaffen und anderen noch unbekannten Massenvernichtungswaffen auf dem eigenen Territorium ein schweres Verbrechen darstellt.

Die Situation aus Japan ist durchaus übertragbar auf Deutschland. Bis heute hat die deutsche Öffentlichkeit keine Kenntnis über den Status der US-Atomwaffen auf deutschem Boden! Weder die deutsche Bevölkerung noch deren Volksvertreter haben bisher offenbar irgendeine Möglichkeit, die Lagerung von Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden zu verhindern. Dies sei angesichts des lautstarken Auftretens der deutschen Politik gegenüber anderen Ländern in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben.

Der amtierende deutsche Außenminister hat in seinem Wahlkampf einige Äußerungen von sich gegeben, die – wie so oft bei Wahlversprechen – kaum erfüllt werden dürften. Er hatte angekündigt, als Außenminister werde er Deutschland von den US-Atomwaffen befreien! Das war sehr vollmundig und dürfte ihm inzwischen im Hals stecken geblieben sein angesichts der Tatsache, in welche Lebensgefahr – auch ohne Fallschirmspringen – er sich wohl begeben würde, würde er jenes Wahlversprechen auch nur andeutungsweise in die Tat umsetzen wollen. Die “junge welt“ vermutet bei jenem Wahlversprechen die „Lebenszeit einer Eintagsfliege“.

Aus strategischen und militärtechnischen Erwägungen heraus machen Atomwaffen auf deutschem Boden allerdings überhaupt keinen Sinn. Kein Nachbarland Deutschlands stellt irgendeine Bedrohung für die Westliche Welt dar. Russland, dass man immer noch im Schach halten will, kann durch andere inzwischen faktisch in US-Hand befindliche Länder mit US-Basen viel eher bedroht werden, und China (die andere Gefahr für den Westen) dürfte selbst von US-Boden schneller erreicht werden, als von Deutschland. Die Aufrechterhaltung des Status’, auf deutschem Boden tun und lassen zu können, was immer man möchte, ohne dass Deutschland irgendeinen Einfluss darauf haben kann und es noch nicht einmal wissen darf, hat ausschließlich politische Bedeutung. Es geht darum, dass Herrenmenschen allen anderen immer wieder klar machen müssen, dass sie Herrenmenschen sind. Denn was nützt ein Herrenmenschendasein, wenn es niemand weiß? Es geht darum als Imperium den “Verbündeten“ – wie die Sklavenregime genannt werden, so lange sie willig sind – immer wieder klar zu machen, wer Herr im Weltimperium ist und wer sich zu fügen hat.

Deutschland hat von seinem Potential immer noch die Fähigkeit, ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne zu sein. Deutschland hätte das Zeug dazu, Vorreiter bei alternativen Energien zu sein und innovative Ideen für den Wechsel eines Wirtschaftssystems beizusteuern. Denn der Mittelstand, der die deutsche Industrie trägt (nicht die subventionierten Großunternehmen), arbeitet nach wie vor solide! Aber Deutschland darf sein Potential ausschließlich als Lakai der USA nutzen, niemals souverän! Darum geht es bei solchen Gemeinabkommen.

Japan ist offensichtlich dabei, sich selbst Stück für Stück zu befreien, was auch mit den Zusammenbruch des US-Imperiums auf vielen Feldern des Welteinflusses einhergeht. Deutschland hingegen steckt offenbar immer noch so sehr in der Zwangsjacke der medialen Manipulation, dass Vieles nicht bis zur Bevölkerung durchdringen darf. Allerdings ist genau letzterer Aspekt ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Bevölkerung offenbar durchaus von einem gewissen Befreiungsgeist befallen ist. Die Tatsache, dass die Hofberichterstattung die japanische Diskussion völlig ignoriert, ja sogar verheimlicht, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die deutsche Bevölkerung gar nicht die Bereitschaft mitbringt, die eigene Souveränität derart mit Füßen treten zu lassen.

Neben allen friedliebenden Publikationen in Deutschland ist es an dieser Stelle auch von großer Bedeutung, dass sich deutsche Muslime an der Seite der eigenen Bevölkerung für die Souveränität Deutschlands und für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen auf deutschen Boden einsetzen, denn von den Kirchen ist solch ein Engagement nicht zu erwarten.

Deutschland muss – auch nach den Erfahrungen der Weltkriege – zu einem Leuchtturm für Frieden werden. Die aktuelle Bundeskanzlerin tritt eher martialisch auf und stellt sich faktisch stets – ausweglos – an die Seite der Politik der USA und Israels, unabhängig davon, welche Völkerrechtsverbrechen damit unterstützt werden. Aber bei anderen Ministerien, Verantwortungsträgern und vor allem in der Bevölkerung sind neuerdings durchaus differenziertere Töne zu vernehmen, wenn man genau hinhört. Diese Töne gilt es zu unterstützen und an der Seite der Bevölkerung gegen das Diktat aus den USA und der eigenen Hofberichterstattung mit friedlichen Mitteln Widerstand zu leisten. Die Aufklärung über die Ereignisse in Japan kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Hofberichterstattung schweigt, müssen alternative Medien umso deutlicher darüber berichten. Der Bundeskanzlerin und der Hofberichterstattung müssen verdeutlicht werden, dass sie für die Bevölkerung da sein müssen und nicht umgekehrt, und die Bevölkerung möchte keine Massenvernichtungswaffen auf eigenem Boden stationiert haben. Darüber sollte viel öfter geschrieben werden, nicht nur dann, wenn die FDP gewählt werden will.

Und Frieden ist immer rein ganzheitliches Gebilde, zu dem auch Freiheit und Souveränität gehören. Der mit immer neuen Sanktionen auch durch Deutschland bedrohte Iran verdeutlicht die unglaubliche Entwicklung, die ein Land innerhalb von wenigen Jahren vollziehen kann, wenn es für seine Freiheit und Souveränität bereit ist, Opfer zu bringen. Deutschland hat eine unzweifelhaft bessere Ausgangslage. Sie sollte nicht zur Trägheit führen, sondern ebenfalls zu einer Entwicklung, die nicht nur Deutschland befreit.