Leider kann ich nicht zweimal hintereinander nach Berlin fahren, vor allem nicht im Monat Ramadan. Aber wenn ich dort wohnen würde, würde ich teilnehmen!
wie berechigt die Angst vor dem Vertrag von Lissabon ist, verdeutlicht dieses Interview:
EILT: Lissabon-Vertrag ermöglicht Todesstrafe
August 27, 2009 um 07:56 · Gespeichert unter Uncategorized
Schachtschneider-Interview in FOCUS. Noch 9 Tage bis zur Demonstration gegen Lissabon-Vertrag
Noch ein gravierendes Argument gegen den Lissabon-Vertrag, das durch keine „Begleitgesetz” – ein solches wird gerade im Bundestag debattiert – zu entkräften ist: die Ermöglichung der Todesstrafe. Und noch ein gutes Argument für die Unterstützung unserer Demonstration „Nein zur EU-Diktatur! Volksentscheid über den Lissabonner Vertrag” am 5.9. um 17 Uhr in Berlin (Flugblätter und Plakate zum Download hier).
Das Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor an der Universität Nürnberg-Erlangen, erschien in der aktuellen Ausgabe von FOCUS Money, dem Geldanleger-Special des gleichnamigen Wochenmagazins. Bitte verbreiten Sie es weiter! Verlinken Sie diesen Artikel wo immer Sie können!
Autor: Oliver Janich
FOCUS-MONEY: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Dagegen muss protestiert werden. Die Demo findet am 5. September in Berlin, S-Bahnhof Friedrichstrasse, ab 17 Uhr statt.
Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe -- alles wird verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich. Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur. Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament kann keine Gesetze verabschieden. Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung. Die EU ist dann faktisch eine Diktatur die von Kommissaren geleitet wird. Klingt irgendwie bekannt, denn es ist die Sowjetisierung Europas.
Der demokratiefeindliche Lissabonner Vertrag wird mit allen Mitteln im deutschen Parlament durchgepeitscht. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen. Die Selbstentmündigung und Aufgabe der Entscheidungsrechte des Parlaments ist völlig unverständlich, wird aber mit aller Macht vollzogen. Sagt euren Abgeordneten, das wollt ihr nicht, sagt ihnen sie sollen endlich EURE Interessen vertreten und nicht die der globalen Konzerne und Lobbyisten in Brüssel.
Deshalb kommt zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September nach Berlin.......
Eine unterbrochene Sitzung und nicht abgesprochene Änderungsanträge eines CSU-Abgeordneten: Im Europa-Ausschuss des Bundestages ist es bei den Beratungen zu den EU-Begleitgesetzen zu chaotischen Szenen zwischen Parlamentariern der Koalition gekommen.
Berlin - Thomas Silberhorn hat am Mittwoch für Verwirrung bei seinen Fraktionskollegen gesorgt: Bei den Beratungen des Europa-Ausschusses des Bundestages über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag hat der CSU-Politiker nach Teilnehmer-Angaben zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die mit dem CDU-Teil der Fraktion nicht abgestimmt waren.
Dagegen votierten dann CDU und SPD-Vertreter. Die Anträge liefen auf eine weitere Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hinaus. Die Sitzung musste unterbrochen und dann immer wieder verlängert werden. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dauerte die Sitzung schließlich mehr als fünf Stunden.
Schließlich stimmte eine klare Mehrheit für die Begleitgesetze, mit denen Bundestag und Bundesrat mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Silberhorn gab zu Protokoll, dass er ausdrücklich nicht an der Schlussabstimmung zu den Gesetzen teilnehme. Damit bleibt offen, ob alle CSU-Vertreter in der kommenden Woche für die Begleitgesetze und damit für die endgültige Zustimmung zum EU-Vertrag votieren werden oder nicht.
September 3, 2009 um 06:45 · Gespeichert unter Uncategorized
Noch zwei Tage bis zur Demonstration „Nein zur EU-Diktatur“. Werbespot darf nicht in Berliner U-Bahnen laufen
Das hatten wir uns fein ausgedacht: Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag diser Woche läuft in den Berliner U-Bahnen (“Berliner Fenster, zwei Bildschirme in jedem Waggon) ein Werbespot, der zur Demo am Sonnabend „Nein zur Eu-Diktatur! Volksentscheid über den Lissaonner Vertrag“ übermorgen (5.9., 17 Uhr ab Friedrichstraße) aufruft. Hunderttausende werden das sehen, kalkulierten wir. Vorgespräche mit dem Betreiber des Werbekanals, einem Kontraktor der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG, waren geführt, man war sich schon letzte Woche einig geworden, ein talentierter Gestalter hatte 150 Stunden in die Gestaltung investiert, ein Sponsor Geld gegeben.
Am Montag lieferten wir den Spot an, plötzlich war Funkstille. Am Nachmittag endlich erste Resonanz: Das gehe so nicht, auf dem Spot sei – wie auf dem Plakat – das EU-Sternenbanner mit Stracheldraht dargestellt, das muss weg, und außerdem muss der Begriff „EU-Diktatur“ weg. Schock für uns. Nachdenken. Nachgeben. Wir entschärfen den Spot. „Gefahr für unsere Demokratie?“ soll da jetzt statt „Nein zur EU-Diktatur“ stehen, der Stacheldraht verschwindet.
muslimfeder
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26.08.2009 17:58
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