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Deutsche Demokratie gegen das Volk?

Muslim-Markt, 17.6.2008 – Der größte Vorwurf an die ehemalige DDR lag wohl darin, dass dem System vorgeworfen wurde unter dem Deckmantel des Begriffs “Demokratie“ alles andere zu praktizieren, als das, was das Volk wollte. „Wir sind das Volk“ war die Antwort, aber wo sind jene „Wirs“ heute?

Einstmals gab es auch deutschen Landen einen von fast allen Mitgliedern der UN anerkannten Staat, der sich Deutsche Demokratische Republik nannte. Im Gegensatz zur Bundesrepublik hatte die DDR sogar den Begriff „Demokratie“ in seinem Staatsnamen integriert. Und niemand kann behaupten, dass das Volk nicht hätte an Wahlen teilnehmen können. Nur die Angebote waren derart ähnlich, dass es kaum etwas zu wählen gab. Auch kann niemand behaupten, dass es nicht auch in dem System „widersprechende“ Gruppen gab. So lange sie nicht all zu gefährlich wurden, wurden sie zugelassen. Wurden sie aber gefährlich für das Establishment, wurden sie einfach verboten. Die DDR wirtschaftete eigentlich recht gut im Vergleich zu den anderen osteuropäischen Ländern, aber es musste einen Großteil seiner Einkünfte mit dem großen Bruder Sowjetunion, die es damals noch gab, “teilen“. Religiöse Minderheiten, wie gläubige und praktizierende Christen wurden in dem atheistischen System verfolgt und hatten keine Aufstiegschancen, außer sie „kooperierten“. Anderenfalls wusste man, wie man sie mundtot machen konnte ohne sie zu töten. Die DDR hatte z.B. auch ein viel schärferes Passgesetz, als andere Länder und die Überwachungsmentalität war auch sehr ausgeprägt. Lange Jahre hat das Volk das größtenteils mitgetragen bzw. dazu geschwiegen bis die Erkenntnis reifte, dass man durch und durch betrogen wurde. Eines Tages ging man regelmäßig auf die Straße und rief „Wir sind das Volk“. Die DDR gibt es heute nicht mehr. Auch die Sowjetunion hat das zeitliche gesegnet und existiert nur noch in Geschichtsbüchern. Wo aber sind diejenigen, die damals „Wir sind das Volk“ gerufen haben?

Heute diskutiert die Bundesrepublik über eine nagelneue Verfassung, in das sich Gesamtdeutschland integrieren soll. Jene europäische Verfassung wird aber vorsichtshalber nicht Verfassung genannt, weil die Völker in Europa mehrheitlich und mehrfach jener Verfassung ihre Zustimmung verweigern. In Irland, die dummerweise ihr eigenes Volk immer noch befragt haben, hat das Volk selbst jenes Papier abgelehnt, das gar nicht Verfassung heißt, obwohl es eine Art Verfassung ist. Daher soll so lange abgestimmt werden, bis die aus Sicht der Herrscher irren Iren endlich so abstimmen, wie es die Herrscher verlangen. Den Deutschen traut man zu, dass sie auch mehrere Wahlgänge gegen jene Verfassung stimmen könnten und befragt sie daher vorsichtshalber gar nicht erst; selbst wenn durch jenen Vertrag die eigene Verfassung ausgehöhlt wird. Aber as war ja auch keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, und darüber durften die Deutschen ja auch nicht abstimmen, nicht einmal nach der Wiedervereinigung.

Die EU definiert „Demokratie“ noch kurioser, als es die Mitgliedsstaaten tun. So hat die EU “Geheimverhandlungen“ mit Israel zur Aufnahme Israels in die EU geführt. Es stellt sich allerdings die Frage: „Geheim vor wem?“. Denn die Verhandlungsführer dürften von den Verhandlungen erfahren haben wie auch deren Regierungschefs. Das Geheimnis bezog sich also ausschließlich auf das Volk. Die durften nicht davon erfahren, weil die Gefahr bestand, dass die eine oder andere Bevölkerung, auch in Deutschland, etwas dagegen haben könnte, überhaupt in Erwägung zu ziehen, eine andauernde Besatzungsmacht in die EU aufzunehmen. Es ist aber offenbar in dem, was die Westliche Welt unter Demokratie versteht, unproblematisch, solch eine wichtige Verhandlung dem Volk vorzuenthalten.

Auch bei anderen Themen offenbart sich eine Demokratiesenke zwischen Bevölkerung und Herrschenden. Die Bevölkerungen in Europa empfinden keine große Zustimmung für Guantanamo, für Abu Ghraib, für die völkerrechtswidrige Besetzung des Irak und vieles andere mehr, was z.Z. von den USA ausgeht. Aber das Volk wird nicht gefragt. Die Regierungschefs erklären das US-Regime zum engsten Verbündeten, und damit ist es festgelegt! Auch wenn die USA im Irak Militärbasen aufbauen will, von denen aus sie andere Länder angreifen will, trägt insbesondere die Bundesregierung es mit, genau so wie sie darüber schweigt, dass Israel sein Herrschaftsgebiet tagtäglich ausweitet. Die Bevölkerung möchte all das eigentlich nicht, aber wer fragt danach?

Neuerdings wird immer lauter ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran geplant. Vorreiter sind dabei neben den USA und Israel insbesondere Deutschland und England. In einer ganz besonderen Form demokratischer Gesinnung wird der Iran beschuldigt (ohne Beweise vorzulegen), angeklagt, verurteilt und das Urteil auch noch vollstreckt, alles von ein und der selben Hand. Iranische Gelder sollen in England eingefroren werden, aber auch in Deutschland. Das Volk in Deutschland will gar keinen Krieg mit dem Iran, weder einen militärischen noch einen wirtschaftlichen. Aber das Volk wird weder über die Rechte des Iran informiert noch über die rechtwidrigen Methoden der EU, noch darüber, dass es der Iran ist, der durch Atomwaffen der USA und Israels bedroht ist und nicht umgekehrt.

Derweil steigt der Ölpreis immer mehr. Die Gaspreise sollen folgen. Der deutsche Verbraucher wird immer ärmer. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem großen Bruder USA, die eine exorbitante Verarmung der Bevölkerung mitzuerleben haben und gleichzeitig die meisten Gefängnisinsassen bezogen auf die Einwohnerzahl in der Welt! Erinnert sich eigentlich noch jemand an die DDR und die UDSSR?

Die DDR ist letztendlich daran gescheitert, dass es wirtschaftlich nicht mithalten konnte mit dem aufstrebenden Westen. Und die Sowjetunion ist daran zusammengebrochen. Heute gibt es andere aufstrebende Länder, andere Ländern mit weniger Kontrollen, weniger Überwachung, mehr Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklung des Landes. Aber über jene Länder erfährt man im Tal der Ahnungslosen sehr wenig. Auch erfährt man sehr wenig darüber, wie marode eigentlich das Wirtschaftssystem des großen Bruders ist und ein Großteil des deutschen Fleißes in die USA fließen (in Form der Dollarabschwächung). Auch erfährt man sehr wenig darüber, dass die Attraktivität der Westlichen Denk- und Lebensweise immer weniger Anhänger in dieser Welt findet. Obwohl kaum noch Einbürgerungswillige zu finden sind in Deutschland, werden neue Hürden aufgebaut. Und die USA bauen neuerdings sogar Hürden gegenüber den Verbündeten auf. Die alten Betonmauern werden durch virtuelle ersetzt.

Ja, aber wir, wir, die wir das Volk sind, wir dürfen wählen! Alle vier bis fünf Jahre werden wir an die Urne gebeten. Nur was sollen wir wählen? Sind nicht alle Parteien mehr oder weniger gleich? Wenn in Hamburg sogar Grüne und CDU zusammen regieren können, wo sind da noch die Unterschiede? Und wenn die Linke zu mächtig wird, dann wird die Verfassungsschutzbeobachtung sicherlich dazu führen, dass man auch etwas findet, einmal abgesehen von der tagtäglichen Diffamierung? Lafontaine ist zwar kein Fallschirmspringer, aber es gibt ja auch Badewannen im Notfall, oder?

Doch selbst wenn wir richtig zwischen sehr unterschiedlichen Angeboten wählen könnten und es auch tun würden, wozu eigentlich? Führt nicht ein deutsches Bundesland seit nunmehr mehreren Monaten eindruckvoll vor, dass das Bundesland auch ohne Regierung problemlos weiter funktioniert? In Hessen gibt es keine gewählte Regierung! Die großen Parteien wollen keine Neuwahlen (da sie dann beide verlieren würden), und so gibt es noch nicht einmal eine Aussicht auf eine Regierung, und dennoch gibt es für Hessen nicht mehr oder weniger Problem als für Bürger anderer Bundesländer. Und das merkwürdigste dabei ist, dass weder die Politik noch deren Hofjournalisten irgendetwas Anstößiges daran finden. Und wo ist das Volk?

Die Parallelgesellschaft der Politiker und ihrer Hofjournalisten haben die Bundesrepublik Deutschland in eine neue DDR verwandelt mit einem großen Bruder, der noch „brüderlicher“ in der Welt verfährt als die damalige UDSSR tat. Sie haben sogar deren Besatzungssystem übernommen, wie z.B. in Afghanistan, und verlangen von Deutschland heute Beihilfe zur Besatzung. Mussten damals eigentlich auch DDR-Soldaten derart intensiv mitkämpfen in Afghanistan?

Noch hat es das Volk in Deutschland nicht so richtig gemerkt, was hier geschieht. Oder aber es zieht sich in die gleichen Verdrängungsmechanismen zurück, wie einst in der DDR. Doch eines Tages – und niemand weiß, was der Auslöser sein wird (möglicherweise eine Atombombe auf Teheran?) – wird das Volk wieder rufen müssen: „Wir sind das Volk.“ Im Anschluss wird es die USA in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Juden, Christen und Muslime werden gemeinsam Zionisten von der Macht vertrieben haben, und dann wird sich hüben wie drüben entscheiden, ob es eine neue UDSSR, eine neue USA, ein neues die Weltmacht anstrebendes Unerdrückungssystem geben wird, oder ob wir einen Weg zur Vernunft und Frieden in Gerechtigkeit finden. Es hängt von uns ab, denn wir sind das Volk!