Politiker und Journalisten haltet euch ans Grundgesetz!

Muslime fordern Politiker und Journalisten auf, sich an das Grundgesetz zu halten

Von Muslim-Markt am 15. März 2008

Muslim-Markt 15.3.2008 – Im Zuge der neuerlichen Islamkonferenz wurde darüber diskutiert, dass Muslime die Werteordnung des Grundgesetzes beachten sollen. Es wird wirklich Zeit, dass Muslime jene Werteordnung intensiver beachten und daher eine ganze Reihe von Politiker und Journalisten zur Verfassungstreue aufrufen!

Viel zu lang wurde die Diskussion um das Einhalten des Grundgesetzes und der „Werteordnung“ des Grundgesetzes zwischen Muslimen auf der einen Seite und herrschenden Politikern und ihren Hofjournalisten auf der anderen Seite aufgeschoben. Und es wird Zeit, dass darüber einige klare Worte geäußert werden! Es wird Zeit, dass jene Politiker und Hofjournalisten, die nahezu tagtäglich die Werteordnung des Grundgesetzes mit Füßen treten von Muslimen in die Schranken verwiesen werden, denn die Wahrung des Grundgesetzes ist Pflicht eines jeden deutschen Bürgers, auch eine deutschen Muslims!

Fangen wir also gleich mit einigen der ersten 19 Artikel, den Grundrechten, an:

- Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wie ist es denn mit jenen Grundrechten bezüglich Muslimen in Deutschland bestellt? In einer jüngst veröffentlichen AP-Meldung zum so genannten Karikaturstreit (in Dänemark und Deutschland), bei dem der deutsche Innenminister sich auf die Seite der von Muslimen als Volksverhetzer empfundenen Karikaturisten geschlagen hat, heißt es wortwörtlich: „Muslime müssten sich wie alle anderen in einer freien Gesellschaft daran gewöhnen, lächerlich gemacht und verspottet zu werden.“ Wo ist da die Würde des Menschen? Warum muss man sich daran gewöhnen, öffentlich verspottet zu werden? Wenn nicht einmal ein Schutz davor besteht, öffentlich lächerlich gemacht zu werden, worin besteht dann die Würde des Menschen; nur noch in seinem Leben? Und wenn es nur das Leben ist, warum darf es dann mehrere hunderttausend Mal abgetrieben werden? Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Auch in Palästina? Warum hat den ein Besatzer seit 60 Jahren das Recht zur “Verteidigung“ seiner Besatzung so viele Menschen umzubringen, aber die Besetzten dürfen sich nicht einmal gegen die tagtäglichen Morde wehren? Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Auch eine Kopftuch tragende Frau? Wessen Rechte verletzt sie denn, wenn sie Apothekerin werden will? Wessen Rechte verletzt sie als Zeugin oder Protokollbeamtin? Wessen Rechte verletzt sie, wenn sie am Gymnasium unterrichtet? Und warum verletzt sie es mit ihren Kopftuch, aber eine Nonne nicht? Und warum ist das Sittengesetz von ihr gestört, nicht aber von öffentlicher Entblößung? Was ist das für eine “Sitte“? Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Gilt das auch für ungeborene Menschen? Gilt das auch für behinderte Ungeborene, die lebensfähig sind und dennoch mit 6 Monaten abgetrieben werden dürfen aufgrund ihrer Behinderung? Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das sehen Muslime besonders daran, wie mit ihnen seit den letzten fünf Jahren in Deutschland umgegangen wird.

- Artikel 3 (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Wer erlaubt denn dann Pornos, Prostitution, Ausbeutung der Weiblichkeit für materielle Konsumzwecke usw. usw.? Wie ist das mit der Würde des Menschen vereinbar, und was ist das für eine “Gleichberechtigung“, wenn die Frau das Recht hat, sich zu verkaufen, und der Mann sie kauft? Wo sind die Stimmen gegen Pornographie geblieben? Und warum wird nicht offen zugegeben, das Gleichberechtigung eben nicht “Gleichheit“ bedeutet, selbst im Grundgesetz nicht, in dem nur der Mann zum Wehrdienst verpflichtet ist! Warum wird nicht offen darüber debattiert, dass Gleichmacherei die echte „Gleichberechtigung“ zerstören würde? Warum hat eine Mutter nicht mindestens den Alterschutz, den eine ledige Sekretärin hat? Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das sehen Muslime besonders daran, wie mit ihnen seit den letzten fünf Jahren in Deutschland umgegangen wird.

- Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Außer man weißt wissenschaftlich nach, dass der zweite Weltkrieg etwas anders ablief, als offiziell angegeben oder behauptet! Und wer die offizielle Version des 11. September nicht mitträgt, wird ebenfalls mit den modernen Methoden der Medial-Inquisition medial “hingerichtet“. Und wenn jemand das weltanschauliche Bekenntnis vertritt, dass der Kapitalismus ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, dann wird er schon zu spüren bekommen, in wie weit obiger Artikel ernst gemeint ist. Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 4 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Außer man ist Muslim!

- Artikel 4 (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Siehe dazu das Interview mit Oberstleutnant Pfaff im Muslim-Interview

- Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Außer es geht um einige Fakten am Anfang des Zweiten Weltkrieges bezüglich Schuld der Ausweitung, um jegliche Kritik an den Verbrechen Israels, um Vorwürfe von Armeniern gegen Türken usw.. (der Völkermord an Indianern darf aber ungestraft angezweifelt werden). Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 5 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Aber die Politik legt fest, wann welcher Völkermord an welchem Volk in welchem Ausmaß geschehen ist, und die Wissenschaft darf dem nicht widersprechen, selbst wenn in anderen Ländern freie Wissenschaftler zu anderen Schlüssen kommen. Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Sowohl der Begriff “Ehe“ als auch der Begriff „Familie“ sind inzwischen derart auf den Kopf gestellt, dass es kaum noch Kinder mehr im Land gibt. Und nicht Ehe und Familie stehen in der Realität unter besonderen Schutz, sondern Ehebruch und Zerstörung der Familie! Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Außer der Versammlungsort ist eine Moschee. Dann sind mit Einschränkungen jenes Grundrechtes zu rechnen. Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Allein dieser eine Artikel des Grundgesetzes ist eine klare und unmissverständliche Absage an den reinen materialistischen Kapitalismus heutige Tage! Die so genannte neokonservative Regierung aber scheint jenen Artikel nicht zu kennen. Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

- Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Er wird nur oft keine Antwort erhalten.

- Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Demnach müsste das halbe Kabinett und die der Hofjournalismus seine Grundrechte verwirkt haben. Wer tritt hier das Grundgesetzt mit den Füßen, praktizierende Muslime in Deutschland, oder so mancher Politiker und sein Hofjournalist?

Artikel 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

In späteren Artikel ließe sich noch so einiges zu en Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und dem Bündnis mit den Eroberungskriegen der USA schreiben, aber begnügen wir uns aus Platzgründen mit diesen ersten Artikeln.

Ja, es wird endlich Zeit, dass einmal in aller Offenheit zwischen Muslimen und den Vertretern der Regierung darüber debattiert wird, wie die herrschende Klasse zusammen mit ihren Hofjournalisten zur Einhaltung der Werteordnung des Grundgesetzes gebracht und somit aus ihrer Parallelgesellschaft zurück in die Mitte der Gesellschaft integriert werden kann. Deutsche Muslime können hierbei konstruktiv mitwirken, auch in der Islamkonferenz.