Neue Iran-Resolution schwächt nur die westliche Welt

Neue Iran-Resolution schwächt nur die westliche Welt

Von Muslim-Markt am 04. März 2008

Muslim-Markt, 4.3.2008 – Der Zeitpunkt der neuen Iran-Resolution symbolisiert das Dilemma, in das sich die westliche Welt begibt. Fast jede Aktion wird inzwischen von Muslimen weltweit als Feindseligkeit gegen den Islam und die Muslime bewertet.

Sicherlich war der Zeitpunkt der neuen Resolution nicht mit Israel abgesprochen. Und sicherlich kam es zu der extremen Verzögerung, da noch einige Länder im Sicherheitsrat “überzeugt“ werden mussten. Aber die Resolution passierte den Sicherheitsrat ausgerechnet genau an jenem Tag, an dem Israel sein größtes Massaker im Gaza-Streifen seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 an der palästinensischen Bevölkerung verübt hatte. Vielleicht ist das eines der Gründe dafür, dass jene neuerliche Resolution von Hofjournalisten gar nicht so “laut“ diskutiert wird, wie die Vorangegangenen. Ein weiterer Grund dürfte darin liegen, dass die neuen beschlossenen Sanktionen gar keine sind und zudem der Widerstand gegen die so genannte Sechsergruppe in der “Internationalen Weltgemeinschaft“ immer deutlicher artikuliert wird.

Was aber ist der „offizielle“ Inhalt jener neuen Resolution? Iran ist zur Abwechslung einmal mehr eine Frist von 90 Tagen gesetzt worden, um seine Urananreicherung auszusetzen. Da jene Urananreicherung aber das Recht eines jeden Unterzeichners des Atomwaffensperrvertrags ist, wird der Iran sicherlich auch dieses Mal nicht darauf eingehen. Das wiederum dürfte der so genannten Sechsergruppe (fünf Veto-Mächte und Deutschland) durchaus bekannt sein. Worum geht es also dann?

Die Resolution sieht Reisebeschränkungen für iranische Offizielle, die in das Atomprogramm verwickelt sind, sowie Kontensperrung für einige iranische Firmen und Banken vor. Das klingt ja zumindest nach einem symbolischen Erfolg der Sechsergruppe, denn jedem ist klar, dass es solche Konten gar nicht mehr gibt und die betroffenen Personen ohnehin nicht umherreisen. Aber nicht einmal dieser symbolische Erfolg ist Realität. Denn die Resolution soll nicht gelten für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem von Russland aufgebauten Atomkraftwerk Bushehr. Sonst hätte Russland die Resolution zu Fall gebracht. Alle Atomlieferungen an Busher sind weiterhin erlaubt wie auch Reisen in dem Zusammenhang. Zudem betonte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin, dass die Sanktionen gegen Teheran keine Bereiche beträfen, die nicht in Beziehung zum Atomprogramm stünden. Also Das Atomprogramm ist nicht betroffen und andere Bereiche auch nicht; oder anders ausgedrückt: Mit der neuen Resolution macht sich der UN-Sicherheitsrat fast schon lächerlich! So weit wird jedes Organ von Unrecht getrieben, wenn es den Interessen von Besatzungsmächten und Hegemonialkräften folgt.

Russland trägt die Resolution mit, weil sie gerne selber die Brennstäbe an den Iran liefern und dadurch eine gewisse “Abhängigkeit“ erzielen will. Und China trägt sie mit, um im Westen propagandistisch zu punkten, alle anderen davon abzuhalten, den Iran zu beliefern, damit sie es selbst tun können. Denn China hat sich faktisch ohnehin eine keine der bisherigen Resolutionen gehalten! Eine Bestrafung Chinas, weil sie sich nicht an die eigene Resolution halten, ist aber ausgeschlossen. Frankreich, Deutschland und England machen immer das, was die USA vorgeben, und letztere ärgern sich mächtig über den Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Bagdad in den letzten Tagen. Am helllichten Tag mit mehreren Tagen Vorankündigung ist er am Flughafen gelandet, hat die Stadt und einige Heilige Stätten besucht und sich dem Volk gezeigt, und das obwohl es keinen einzigen iranischen Soldaten zu seinem Schutz gab. US-Amerikanische Politiker kommen immer unangekündigt aus Sicherheitsgründen, landen oft nachts im Geheimen, bleiben nur in Bunkern oder hinter Mauern und sind froh, dass ihnen nichts passiert, obwohl 150.000 US-Soldaten im Land sie schützen sollen. Noch deutlicher kann man nicht symbolisieren, wer vom Einmarsch der USA im Irak profitiert! Und die USA werden den Irak eines Tages verlassen, daran gibt es keinen Zweifel. Zweifel gibt es nur daran, ob sie dann noch von irgendeiner Macht der Welt (außer Deutschland, Frankreich und England) ernst genommen werden.

Weitere Aspekte der Resolution erwecken den Eindruck, als wenn es sich hierbei um eine Art “Verstehen sie Spaß“ in Resolutionsform handelt. So sollen alle Staaten, die Finanzaufsicht über ihre Unternehmen verschärfen, die mit den iranischen Banken Melli und Saderat kooperieren, um eine eventuelle Finanzierung von Militärprogrammen Irans zu verhindern. Man lese den letzten Satz zwei Mal, der unverändert aus Nachrichten entnommen wurde! Wie oft kommt es denn derzeit vor, dass Banken der westlichen Welt (alle Deutschen Banken haben die Kooperation ohnehin eingestellt und US-Banken dürfen gar nicht mit dem Iran kooperieren) iranische Militärprojekte finanzieren? Oder auch von der anderen Seite gefragt: Wie oft hat denn der Iran in den letzten Jahren versucht, dass die westliche Welt ihre Militärprojekte finanziert?

Noch ein Aspekt der Resolution verdient Beachtung: Banken werden zur Sorgfalt bei der Kreditvergabe an iranische Unternehmen und Privatpersonen ermahnt! Angesichts des missbräuchlichen Umgangs mit Geld, den westliche Banken in den letzten Jahren praktiziert haben, ist jener Aufruf sicherlich hilfreich; hat aber wenig mit dem Iran sondern mit den USA zu tun! Westliche Banken werden durch die Immobilien-USA zur Sorgfalt bei Geschäften mit dem Iran aufgerufen: Kein deutscher Kabarettist hätte eine lustigere Pointe zu diesem Thema bringen können.

Aber selbst diese absolut nichtssagende Resolution, in der sich wundersam sogar ein Lob an den Iran wiederfindet, das sie die Kooperation mit der IAEO verbessert haben, selbst diese so schwache Resolution findet nicht mehr die uneingeschränkte Zustimmung der anderen Länder. Indonesien konnte mit ach und krach und einer plötzlichen Reise des Bundesaußenministers zumindest dazu bewegt werden, nicht gegen die Resolution zu stimmen. Aber mit ihrer Enthaltung hat Indonesien dafür gesorgt, dass es erstmals keine einstimmige Resolution gegen den Iran gab. Südafrika, Libyen und Vietnam haben nach eigenen Angaben nur unter Vorbehalt zugestimmt, was die diplomatische Umschreibung dafür ist, dass massiver Druck von den Hegemonialkräften ausgeübt wurde, westliche Demokratievorstellungen beser zu verstehen!

Um diese klare und für Diplomaten unübersehbare Sackgasse zu entschärfen, haben parallel zu der neuen UN-Resolution die fünf Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschland eine Sondererklärung abgegeben, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzten; Verhandlungen die allerdings keinen Sinn machen, so lange die USA und ihre Vasallen glauben, dem Rest der Welt ihre eigenen jegliche Rechtsgrundlagen missachtenden Vorstellungen aufzwingen zu können.

Während der Iran seine Beziehungen zum Irak ausbaut, aus dem die westliche Welt bald wohl vertrieben wird, und gute Beziehungen zu Afghanistan pflegt, aus dem die westliche Welt bald wohl vertrieben wird, und beste Beziehungen zum Libanon weiter entwickelt, aus dem die westliche Welt bald wohl vertrieben wird, und in Palästina als vorbildhaft gilt, während der Vorposten westlichen Einflusses in der Region sich nur noch mit Massakern über Wasser hält, merken die Verantwortlichen der westlichen Welt nicht, dass ihre Kanonenbootpolitik ihnen nur tagtäglich mehr schadet.

Die Zeit der Macht durch Unterdrückung ist vorbei! Und jene, die das verstehen, können Strategien der Kooperation entwickeln, von denen alle gemeinsam profitieren können. Wer aber im Dienste einiger Weniger weiterhin große Menschenmassen auszubeuten gedenkt, wird erkennen, dass die Sackgasse erreicht ist. Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist auch mit Kriegen nicht mehr zu retten. Aber menschenwürdige Wirtschaftssysteme ohne Unterdrückung der Anderen könnten alle Menschen dieser Erde mit Leichtigkeit versorgen. Dazu bedarf es aber eines Umdenkens; eines Umdenkens bei jedem von uns!

Diese Resolution ist in der Welt schon vergessen bevor die Tinte trocken war. Aber die Massaker des letzten Wochenendes und die fehlende Resolution dazu, werden Milliarden von Menschen sicherlich nicht so schnell vergessen. Beides sind Produkte der heutigen westlichen Wertevorstellung, eine Wertevorstellung, die von der Mehrheit der “internationalen Menschengemeinschaft“ abgelehnt wird.